Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der…

Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der… Frage 61 (Stefan Seidler, fraktionslos): Inwiefern wird vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen die Entscheidung zur Friedensdividende von 2007 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 20/12484) durch die Bundesregierung überdacht und an einem neuen Schutzbaukonzept gemeinsam mit den Ländern gearbeitet (bitte ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 6. September 2024: Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Zivilbevölkerung vor den potentiellen Gefahren militärischer Angriffe durch bauliche Maßnahmen zu schützen bzw. das Schadensausmaß solcher Angriffe zu verringern. Bund und Länder haben sich in der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni 2024) auf wesentliche Grundelemente eines nationalen Schutzraumkonzeptes verständigt. Grundlage dieses Konzeptes bildet der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstellte Sachstandsbericht zur Entwicklung eines bedarfsgerechten und effizienten Schutzraumkonzeptes. Die Erarbeitung und Umsetzung dieses Konzeptes erfolgt in enger Kooperation zwischen Bund und Ländern.