Schriftliche Frage 183 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenma…

Schriftliche Frage 183 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenma… Frage 183 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenmanagement“ im Bundesministerium für Verkehr zugewiesen worden, und ist es das Ziel der Bundesregierung, die Unterabteilung mit personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um im Falle von Krisen oder Angriffen auf Kritische Infrastrukturen in Deutschland schnell und wirksam reagieren zu können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Juli 2025: Der neuen Unterabteilung „Vorsorge und Krisenmanagement“ im Bundesministerium für Verkehr wurden u. a. folgende Aufgaben zugeordnet: • Koordinierung des Krisenmanagements, der Gefahrenabwehr (Security) und der zivilen Notfallvorsorge im BMV und im Geschäftsbereich; • Steuerung der (präventiven) Infrastruktursicherheit im Verkehrsbereich; • verkehrsträgerübergreifende Koordinierung und fachliche Steuerung im Geschäftsbereich in Fragen der EU-Sicherheitspolitik sowie in NATO-Angelegenheiten; • Bearbeitung von Anliegen der Beförderung gefährlicher Güter. Für die entsprechenden Aufgabenbereiche bereits bestehende Organisationseinheiten wurden in der neuen Unterabteilung zusammengeführt. Eine über die bereits vorhandenen Ressourcen hinausgehende zusätzliche finanzielle und personelle Ausstattung ist abhängig von den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.