Schriftliche Frage 123 von Heike Brehmer (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass mit der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungsund -b…

Schriftliche Frage 123 von Heike Brehmer (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass mit der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungsund -b… Frage 123 (Heike Brehmer, CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass mit der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungsund -bau GmbH (DEGES) gleich zwei Gesellschaften des Bundes (bzw. mit Beteiligung des Bundes) mit der Planung und Durchführung von Straßenbauprojekten befasst sind, und falls ja, ist vorgesehen, die DEGES aufzulösen bzw. mit der Autobahn GmbH des Bundes zu verschmelzen, um Doppelstrukturen abzubauen und Straßenbauprojekte effizienter durchzuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic vom 12. September 2024: Nein. Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG) kann sich die Autobahn GmbH des Bundes zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Bei der Planung und dem Bau von Bundesautobahnen werden eine Vielzahl von Auftragnehmern für die Autobahn GmbH des Bundes tätig. Ein Auftragnehmer ist die DEGES GmbH, die als Projektmanagementgesellschaft insbesondere bei großen und komplexen Bauprojekten eingebunden ist. Vor dem Hintergrund, dass der Bund an der DEGES GmbH beteiligt und die Autobahn GmbH größter Auftraggeber der DEGES GmbH ist, besteht seitens des Bundes aber bereits seit längerem das Interesse, die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH zusammenzuführen. Dies ist derzeit nicht umsetzbar. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 64 bis 64c der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9952 verwiesen.