Schriftliche Frage 135 von Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Presse-Anfragen zu den in der Kritik stehenden Vorgängen im Bundesministerium fü…

Schriftliche Frage 135 von Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Presse-Anfragen zu den in der Kritik stehenden Vorgängen im Bundesministerium fü… Frage 135 (Thomas Jarzombek, CDU/CSU): Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Presse-Anfragen zu den in der Kritik stehenden Vorgängen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) rund um die sogenannte Fördermittel-Affäre liegen dem BMBF seit Mai 2024 vor, und wie viele dieser Anfragen wurden durch das BMBF nicht fristgerecht beantwortet bzw. wie viele wurden bisher gar nicht beantwortet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg vom 10. September 2024: Seit Mai 2024 liegen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 26 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Sinne der Fragestellung vor. Acht dieser Anfragen wurden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben noch nicht abschließend beantwortet. In diesem Zeitraum gingen beim BMBF 61 Presse-Anfragen im Sinne der Fragestellung ein, die unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allesamt abschließend beantwortet wurden.