Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus

Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus [Deutscher Bundestag Drucksache 21/52 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke und der Fraktion Die Linke Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht (www.bmbf.de/SharedD ocs/Bekanntmachungen/DE/2024/12/2024-12-16-bekanntmachung-antisemitis mus.html). Nach Darstellung des Bundesministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Laut Ausschreibung sollen hierzu auch der sogenannte israelbezogene Antisemitismus und die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen thematisiert werden. Ein weiteres Ziel der Förderrichtlinie sei eine stärkere Verankerung von Antisemitismusforschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Ausschreibung richtet sich an Einzel- und Verbundforschungsprojekte sowie an „Praxisakteure“ (vgl. ebd.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele begutachtungsfähige Projektskizzen wurden bis zum 14. Februar 2025 im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ (www.bmbf.de/SharedDocs/Bekanntmachungen/DE/2024/12/2024-12-16- bekanntmachung-antisemitismus.html) eingereicht (bitte die einzelnen Projektskizzen mit Antragstellenden, Thema und Finanzrahmen auflisten)?  2. Welche Projektskizzen wurden positiv bewertet, und welche wurden abgelehnt (bitte wie zu Frage 1 aufschlüsseln)?  3. Gibt es Projektskizzen, die anfangs nicht positiv bewertet wurden, nach Hinweisen durch die Begutachtenden aber überarbeitet und anschließend neu eingereicht werden konnten, und wenn ja, um welche Projekte handelte es sich dabei (bitte wie zu Frage 1 aufschlüsseln)?  4. Wie viele förmliche Förderanträge wurden im Rahmen der genannten Richtlinie bislang gestellt (bitte die einzelnen Projekte mit Antragstellenden, Thema und beantragter Fördersumme auflisten)?  5. Wie viele dieser Förderanträge wurden bewilligt (bitte die einzelnen Projekte mit Antragstellenden, Thema, beantragter Fördersumme und Laufzeit auflisten)?  6. Anhand welcher Auswahlkriterien wurden die Projektskizzen bzw. die Förderanträge bewertet?  7. Gab es wissenschaftliche Gutachten zur Vergabe der Mittel, und durch wen wurden diese erstellt?  8. Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben Rechtsextremismus zum Gegenstand, und wie viele Islamismus?  9. Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben sogenannten israelbezogenen Antisemitismus zum Gegenstand? 10. Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen zum Gegenstand? 11. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den fachlichen Qualifikationen der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger und zu den Zielen der Zuwendungsstudien machen? 12. Wie hoch ist insgesamt das Fördervolumen der genannten Richtlinie von 2024 bis 2032 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele Zuwendungsmittel haben welche Bundesministerien in der 20. Legislatur des Deutschen Bundestages insgesamt für welche Forschungsprojekte zum Thema Antisemitismus bewilligt (bitte die einzelnen Forschungsprojekte mit Antragstellenden, Thema sowie Umfang und die Laufzeit der Förderungen angeben und nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 14. In welchem Umfang und durch welche Bundesministerien wurde die „Mind Prevention GmbH“ in der 20. Legislatur des Deutschen Bundestages gefördert (bitte nach Projekten mit Förderungsumfang und Laufzeit darstellen)? 15. Wie viele Zuwendungsmittel haben welche Bundesministerien in der 20. Legislatur des Deutschen Bundestages insgesamt für welche Forschungsprojekte zum Thema Rassismus bewilligt (bitte die einzelnen Forschungsprojekte mit Antragstellenden, Thema sowie Umfang und die Laufzeit der Förderungen angeben und nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Berlin, den 17. April 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]