Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele Bewerber und Antragsteller für Preisausschreibungen und Fördermittel wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Auftrag des Beauf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele Bewerber und Antragsteller für Preisausschreibungen und Fördermittel wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Auftrag des Beauf…
Frage 2 (Matthias Helferich, AfD):
Wie viele Bewerber und Antragsteller für Preisausschreibungen und Fördermittel wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer im Rahmen des Haber-Verfahrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, und in wie vielen Fällen wurden daraufhin verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet (bitte nach den einzelnen Ausschreibungen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 25. März 2026:
Der BKM hat das Haber-Verfahren seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt viermal angewandt, davon drei Mal im Zusammenhang mit dem „Deutschen Buchhandlungspreis 2025“. In allen vier Fällen wurde die Information übermittelt, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen.
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