Schriftliche Frage 137 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wird es aufgrund der neuesten Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/ Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_ 6…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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Schriftliche Frage 137 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wird es aufgrund der neuesten Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/ Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_ 6…
Frage 137 (Katrin Staffler, CDU/CSU):
Wird es aufgrund der neuesten Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/ Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_ 62.html) zu einer Anpassung der BAföG-Sätze für Studierende noch in dieser Wahlperiode kommen, und falls ja, wann, und falls nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg vom 9. September 2024:
Die Bedarfsätze im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurden in der Legislaturperiode zunächst mit dem 27. BAföG- Änderungsgesetz zum Schuljahresbeginn/Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent angehoben und mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz zum Schuljahresbeginn/Wintersemester 2024/25 um weitere fünf Prozent erhöht. Der Förderungshöchstsatz steigt insgesamt in der 20. Legislaturperiode von zuvor 861 Euro monatlich auf nunmehr 992 Euro monatlich und damit um insgesamt fast 16 Prozent. Für Teilgeförderte wirken sich auch die Anhebungen der Freibeträge im 27. BAföG-Änderungsgesetz um 20,75 Prozent und nochmals mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz um weitere 5,25 Prozent positiv auf den Auszahlungsbetrag aus. Dass die Leistungsverbesserungen durch das 27. BAföG-Änderungsgesetz bei den Geförderten ankommen, lässt sich aus der BAföG-Statistik für 2023 ersehen, derzufolge der durchschnittliche monatliche Auszahlungsbetrag um rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Erste Auswirkungen des 29. BAföG-Änderungsgesetz werden sich erst mit der BAföG-Statistik für 2024 zeigen, die im Sommer 2025 erscheinen wird. Eine weitere Anhebung der Bedarfssätze im BAföG ist in der 20. Legislaturperiode nicht geplant.
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