Schriftliche Frage 138 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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Schriftliche Frage 138 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes?
Frage 138 (Katrin Staffler, CDU/CSU):
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mario Brandenburg vom 9. September 2024:
Der Referentenentwurf des Forschungsdatengesetzes soll voraussichtlich noch im Herbst 2024 in die Ressortabstimmung gehen. Die Kabinettbefassung ist im Anschluss ebenfalls für Herbst 2024 geplant. Das parlamentarische Verfahren wird daran anschließend zu Anfang 2025 angestrebt. Ziel ist es, das Forschungsdatengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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