Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung der Ausbreitung des neuesten Ebola Virus, mit dem in der Demokratischen Republik Kongo bereit…

Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung der Ausbreitung des neuesten Ebola Virus, mit dem in der Demokratischen Republik Kongo bereit… Frage 63 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung der Ausbreitung des neuesten Ebola Virus, mit dem in der Demokratischen Republik Kongo bereits über 1.000 Menschen infiziert und mindestens 200 daran gestorben sind, sowie in Uganda bisher mindestens sieben Personen infiziert sind und eine Person gestorben ist (www.tagesscha u.de/ausland/afrika/uganda-ebola-kongo-grenze-1 00.html), und wenn ja, mit welchen finanziellen Mitteln, und bezieht die Bundesregierung die sehr schlechte humanitäre Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo, durch die sich das Virus sehr schnell und lange unentdeckt ausbreiten konnte, in die Haushaltsplanung für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2027 ein, und wenn ja wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juni 2026: Die Bekämpfung der komplexen humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo gehört zu den Prioritäten der Bundesregierung in Afrika. Die Mittelplanungen 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Planungen werden insbesondere von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängen. Die Bundesregierung hat trotz Mittelrückgangs im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Ebola- Ausbruch umgehend reagiert. Nachfolgend stellt die Bundesregierung ihr Engagement vollumfänglich – auch über den unmittelbar mit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie zusammenhängenden Umfang hinaus – dar. Auch die über den konkreten Kontext hinausgehenden Maßnahmen zur Pandemieprävention tragen mittelfristig zur Unterstützung der akut betroffenen Länder bei. Aus Mitteln der humanitären Hilfe stellt das Auswärtige Amt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen einer Aufstockung der laufenden afrikaweiten Förderung zur Bewältigung akuter Gesundheitskrisen weitere 2 Mio. Euro zur Verfügung, die flexibel in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren betroffenen Ländern zur Bewältigung und Eindämmung des Ebola-Ausbruchs eingesetzt werden können. Des Weiteren stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt aus Mitteln der humanitären Hilfe dem Nothilfefonds der WHO (Contingency Funds for Emergencies, CFE) kurzfristig 2 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds ermöglicht der WHO eine schnelle Reaktion auf globale Gesundheitsnotlagen. Der aus Mitteln der humanitären Hilfe in diesem Jahr mit 1 Mio. Euro global geförderte Disaster Response Emergency Fund (DREF) der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) hat bislang mehr als 2,5 Mio. Schweizer Franken (CHF) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Region ausgeschüttet. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Gebern des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund, CERF), der bereits 10 Mio. US-Dollar (USD) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt hat. Die aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderten laufenden Projekte mit Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitsbereich (unter anderem Malteser International, action medeor) in der betroffenen Region passen ihre Aktivitäten an die neue Krise an, etwa durch Beschaffung von Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung für Gesundheitseinrichtungen, Materialien für sichere Begräbnisse, Training von Gesundheitspersonal in der Identifizierung von Verdachtsfällen und gemeindebasierte Sensibilisierung zum persönlichen Schutz. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind Unterstützungsmaßnahmen über bestehende Projekte angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), sowie über die Schnell Einsetzbare Expertinnen- und Expertengruppe Gesundheit (SEEG). Über das PanPrep-Vorhaben, umgesetzt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wird aktuell Schutzausrüstung beschafft, ein intensiver Schulungsmarathon zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet, die länderübergreifende Zulassung eines möglichen Impfstoffs und spezifischer Medikamente vorangetrieben sowie Aufklärungsarbeit über das Risiko- und Krisenkommunikationsportal der EAC betrieben. Über das Vorhaben zu mobilen Laboren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden aktuell an mehreren Grenzübergängen in der Region (u. a. in DR Kongo, Tansania, Ruanda, Uganda, perspektivisch Burundi, Kenia, und Südsudan) Labore aktiviert, die schnelle Labordiagnostik und damit mittelfristig eine effektivere Eindämmung grenzüberschreitender Übertragungsketten ermöglichen können. Hierfür stehen durch Umschichtung innerhalb des Vorhabens bis zu 1 Mio. Euro für Betrieb, Material, Schulungen und Logistik zur Verfügung. Die strukturbildende Übergangshilfe (ÜH) des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) steuert in ihren Vorhaben mit Nichtregierungsorganisationen und multilateralen Partnern die Aktivitäten so um, dass sie auf die Krise reagieren und Ebola-Präventions- Maßnahmen ergreifen können. Die ÜH konzentriert sich auf die östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Südkivu, Ituri und Tanganyika und arbeitet bevölkerungsnah mit lokalen Gemeinden, um deren Resilienz zu stärken. Schwerpunkte liegen auf Ernährungssicherung, Basisinfrastruktur zu Gesundheit und Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH) sowie auf Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und zur Förderung sozialer Kohäsion. Mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Welternährungsorganisation (FAO) und dem Welternährungsprogramm (WFP) wird das Integrierte Resilienzprogramm (Joint Programme) umgesetzt. Über das Globalvorhaben „Pandemieresilienz, One Health“ (GIZ) und dessen SEEG werden weltweit und auch in Zentral- und Ostafrika Partnerländer dabei unterstützt, besser für die Bekämpfung von Pandemien gewappnet zu sein, u. a. durch Trainingsmaßnahmen in den Bereichen Laborkapazitäten, Infektionsprävention und -kontrolle und Risikokommunikation. Das BMZ unterstützt außerdem über multilaterale Mechanismen, zum Beispiel den Pandemie Fund (BMZ mit dem Bundesministerium für Gesundheit – BMG) und die Impfallianz Gavi. Der Pandemie Fund hat kurzfristig Finanzierung in Höhe von bis zu 220,6 Mio. USD für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs durch Reprogrammierung und Schnellverfahren im Rahmen der laufenden Ausschreibungsrunde mobilisiert. Gavi stellt bis zu 50 Mio. USD aus dem First Response Fund für den Zugang zu möglichen Impfstoffen sowie für die Ausbruchsreaktion vor Ort bereit. Deutschland gehört zudem zu den größten Gebern der internationalen Impfstoff-Initiative „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI). Die CEPI arbeitet eng mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um die Entwicklung wirksamer und sicherer Impfstoffe voranzutreiben und wird u. a. bis zu 62 Mio. USD für die Weiterentwicklung von drei Impfstoff-Kandidaten, die spezifisch gegen das Bundibugyo- Virus gerichtet sind, bereitstellen. Über das Programm für globale Gesundheitssicherheit (Global Health Protection Programme – GHPP) kann das BMG die Kompetenzen und das Wissen spezialisierter Fachinstitutionen wie das Robert Koch- Institut (RKI) und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) nutzen, um auch auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zu reagieren. So stehen beispielsweise u. a. das BNITM und das RKI auf Anfrage bereit, mit Laborexpertise zu helfen. Da aktuell viele Verdachtsfälle nicht schnell überprüft werden können und es insbesondere an Tests mangelt, bereitet das BMG über das RKI die Lieferung von 1.000 PCR-Testkits an das Referenzlabor in Kinshasa vor. Auch auf die Anfrage des Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) wurde reagiert und die Entsendung von Fachexpertinnen und -experten angeboten (Modellierer und Feldepidemiologen). Auf übergeordneter Ebene trägt Deutschlands langjährige Zusammenarbeit zu Pandemievorsorge und zur Pharma- und Impfstoffproduktion in Afrika mit der zuständigen afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zur Bekämpfung dieser Epidemie bei.