Schriftliche Frage 96/97 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p…

Schriftliche Frage 96/97 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p… Frage 96 (Sascha Wagner, Die Linke): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p kw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verk ehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807 c-955eef3639f6) berichtet, die Gewährung von Rechtsschutz für Andreas Scheuer in seinem Pkw-Maut-Prozess zu übernehmen, und in welcher Höhe sollen die Kosten für Andreas Scheuer übernommen werden? Frage 97 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie begründet das Bundesministerium für Verkehr, nun wieder unter Leitung eines Unions- Ministers, die Entscheidung, die Gewährung von Rechtsschutz für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Pkw-Maut-Prozess zu übernehmen (vgl. www.spi egel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-unddiepkw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-ver kehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-80 7c-955eef3639f6), während unter Führung des FDP-Ministers Volker Wissing das Verständnis galt, wonach der Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für Andreas Scheuer mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde erloschen sei? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 30. September 2026: Die Fragen 96 und 97 werden zusammen wie folgt beantwortet. Maßgeblich für die Gewährung von Darlehen für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung in strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Vorgaben des „Rundschreibens über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete vom 2. Dezember 2005“ vom Bundesministerium des Innern. Das Bundesministerium für Verkehr hat in der lfd. Legislaturperiode kein Darlehen gewährt und sieht sich dazu aktuell auch nicht veranlasst. Zu Einzelheiten konkreter Ermittlungsverfahren äußert sich die Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten nicht.