des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8421 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 A. Problem Mit der Verfassungsbeschwerde richten sich die Beschwerdeführer gegen den Beweisbeschluss DUH-1 des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des 20. Deutschen Bundestages vom 12. September 2024, das Schreiben des damaligen Ausschussvorsitzenden vom selben Tag - PA 29 – 5451-01-DUH-1 - sowie den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2025 - StB 65/24. Mit dem Beweisbeschluss wurde der Beschwerdeführer zu 1.), der Deutsche Umwelthilfe e. V., zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet. Die Beschwerdeführer fühlen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. B. Lösung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 eine Stellungnahme abzugeben und die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten der Prozessvertretung. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller Amtierender Vorsitzender V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht des amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 52. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Carsten Müller Amtierender Vorsitzender V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.