Rede von Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr) – Plenarprotokoll 21/98 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit und Planbarkeit – das wollen wir für die Mobilität in unserem Land. Unser Ziel: Menschen sollen zuverlässig und sicher von A nach B kommen. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die am besten sofort, aber auch noch in 10, 20 oder 30 Jahren leistungsfähig ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, die über einzelne Haushaltsjahre und Legislaturperioden hinaus wirken. Notwendig sind dafür Instrumente und Maßnahmen, die langfristig Investitionen in unsere Infrastruktur sichern, Planungssicherheit geben und dafür sorgen, dass Projekte konsequent umgesetzt werden. Genau hier setzen wir an und stellen in dieser Woche entscheidende Weichen. Heute Morgen hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf meines Hauses zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes zugestimmt. Das ist ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut soll künftig direkt an die Autobahn GmbH fließen. Mit diesen eigenen Einnahmen hat die Autobahn GmbH dann die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und damit privates Kapital zu nutzen. Damit, meine Damen und Herren, können wir die Finanzierung bereits geplanter Baumaßnahmen langfristig absichern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir können zugleich Investitionen in zusätzliche Projekte, aber auch in Rastanlagen, in Lkw-Stellplätze verstärken. Wir alle wissen: Der Investitionsbedarf bei den Autobahnen ist hoch. Mit der Kreditfähigkeit stellen wir sicher, dass wir dem auch nach Auslaufen des Sondervermögens gerecht werden. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf. Auch bei der Schiene arbeiten wir daran, die Finanzierung und Planung überjährig, flexibel und verlässlich zu gestalten. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einem Eisenbahninfrastrukturfonds. Wir werden auch dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag machen. Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur bei der Finanzierung der Schiene, sondern auch bei der Verkehrsplanung. Ich will das Konzept der Korridorsanierungen ansprechen, das wir anpassen müssen. Denn wir haben gesehen: Aus einer guten Idee wurde in der Umsetzung nicht das, was eigentlich damit verbunden wurde. Wir sind dazu in den finalen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn und werden die Ergebnisse sehr zeitnah vorstellen. Ich freue mich aber sehr, dass wir gestern mit der Vorstellung des neuen Infraplans einen großen Schritt für eine bessere Verkehrsplanung machen konnten. Damit haben wir nun ein verbindliches, transparentes Steuerungsinstrument, das zeigt, welche Projekte beim Schienennetz Priorität haben und wie wir das Netz Schritt für Schritt leistungsfähiger machen. Dieser Infraplan wird künftig jährlich erscheinen und stärkt die Steuerungsrolle des Bundes als strategischer Eigentümer. Infrastrukturmaßnahmen werden damit künftig als Teil eines gemeinsamen Systems geplant, aufeinander abgestimmt und regelmäßig überprüft. Das Ergebnis: Bahnfahren wird spürbar verlässlicher. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich glaube, ich konnte in der Kürze der Zeit deutlich machen: Wir haben schon viel erreicht; aber es gibt auch noch vieles zu tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, die wir zu den genannten und weiteren Projekten hier im Deutschen Bundestag haben werden.