Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, eine schwache Ernte lässt sich politisch natürlich nicht rückgängig machen. Über die Belastungen, die der Bund selbst verursacht, kann die Bundesregierung dagegen schon entscheiden. Jede zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflicht bindet Arbeitszeit und verursacht Kosten. Für uns muss Entbürokratisierung deshalb auch heißen, neue Belastungen wirksam zu begrenzen. Wird die Bundesregierung bis Ende 2027 eine verbindliche Belastungspause für zusätzliche ausschließlich national begründete Nachweis- und Dokumentationspflichten in landwirtschaftlichen Betrieben beschließen? Martina Englhardt-Kopf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder, wir tun das fortlaufend. Wir haben nicht nur eine Entbürokratisierungsstelle im Ministerium eingerichtet, sondern auch ein Bürokratierückbaugesetz Agrar in den Deutschen Bundestag eingebracht, das im Bereich der Agrarstatistik, aber auch der Meldepflichten viele Veränderungen mit sich bringt, um zu entlasten, um den Landwirtinnen und Landwirten letztendlich mehr Zeit für den Acker, für den Stall, für den Betrieb zu geben. Das ist eine Daueraufgabe. Was die Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft angeht, sage ich Ihnen, dass wir alles, was nicht unbedingt dokumentiert werden muss und weg kann, auch entsprechend streichen; ich möchte hier als Beispiel die Abschaffung der Stoffstrombilanz anführen. Natürlich stellt sich auch bei Gesetzen, die neu auf den Weg gebracht werden, die Frage: Was wird damit an Mehraufwand erzeugt und was kann weg? – Es ist unsere Maxime, dass wir im Ministerium permanent, fortlaufend danach fragen: Was können wir bearbeiten, was können wir streichen? – Darüber berichten wir auch im zuständigen Ausschuss und darüber hinaus. Das ist ein wichtiger Baustein, neben weiteren Hilfen und Unterstützungsangeboten, die wir den Betrieben zur Verfügung stellen.