Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2548)

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2548) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2824 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2548 – Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung A. Problem Im vorliegenden Antrag führt die Fraktion der AfD aus, dass die im Bereich der Landwirtschaft existierenden Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten nicht mehr nur für kleine und mittlere Betriebe eine große Belastung darstellten. Das Statistische Bundesamt beziffere den finanziellen Aufwand der Landwirtschaft für die Erfüllung von Informationspflichten auf über 620 Millionen Euro. Trotz Ankündigung des zuständigen Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), unnötige Bürokratie abzuschaffen, habe es bislang nur Detailkorrekturen und technische Umstellungen gegeben. Eine Entlastung durch Digitalisierung ist nach Angaben der Antragsteller nicht festzustellen. Digitalisierung bedeute im Gegenteil zusätzliche Pflichten und Mehraufwand, z. B. durch Foto-Apps, Datenbankanbindungen und neue Meldewege. Die Bundesregierung soll laut Antrag daher aufgefordert werden, unnötige Vorschriften und bürokratische Anforderungen abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2548 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Johannes Steiniger Berichterstatter Bernd Schattner Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Johannes Steiniger, Bernd Schattner, Dr. Franziska Kersten, Dr. Ophelia Nick und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2548 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Nach Darstellung der Fraktion der AfD wird die Landwirtschaft in Deutschland durch ausufernde Bürokratie und Überregulierung zunehmend wirtschaftlich belastet. Zudem sinke dadurch die Attraktivität des Berufstandes. Der bislang vom zuständigen BMLEH umgesetzte Bürokratieabbau bleibe hinter den Erwartungen der Branche und den Erfordernissen des Sektors zurück, während Digitalisierung nicht zu Erleichterungen, sondern in vielen Fällen zu neuen oder zusätzlichen Pflichten führe. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein umfassendes Moratorium für sämtliche neuen Bürokratiepflichten und Meldeauflagen in der Land- und Forstwirtschaft zu verhängen, alle bestehenden und geplanten Auflagen und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Geschäftsbereich des BMLEH unverzüglich auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen und diejenigen ohne erkennbaren Nutzen für Verbraucher-, Tier- oder Umweltschutz zu streichen sowie Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten auf das absolute EU-rechtliche Minimum zu reduzieren und künftig nationales Gold-Plating auszuschließen. Zudem soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen öffentlichen Bericht über den Stand und die Effekte der deregulierten beziehungsweise abgeschafften Vorschriften vorlegen. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 11. Sitzung am 12. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2548 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Beratungsverlauf Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2548 in seiner 10. Sitzung am 12. November 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU bemerkte, dass mit der beschlossenen Änderung des Agrarstatistikgesetzes und der anstehenden Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Regelungen auf das durch das EU-Recht vorgegebene Maß zurückgeführt würden. Auch wenn dies nur Kleinigkeiten seien, in der Summe ergäben sie eine sichtbare Deregulierung. Zudem habe sich die Koalition vorgenommen, die Übererfüllung von EU-Vorgaben zu vermeiden. Das im vorliegenden Antrag geforderte Moratorium für neue Bürokratiepflichten sei im Zusammenhang mit EU-Recht nicht durchführbar, da Deutschland zur Einhaltung dieser Regelungen verpflichtet sei. Die Einführung einer neuen Berichtspflicht der Bundesregierung sei im Übrigen das Gegenteil von Bürokratieabbau und halte das BMLEH von wichtigeren Aufgaben ab. Die Fraktion der AfD machte geltend, dass ein umfassendes Deregulierungsprogramm für die Landwirtschaft nötig sei. Der Bürokratiekostenindex in diesem Bereich sei seit 2012 von 100 auf 156 Punkte angestiegen. Daher sei ein Moratorium für neue Auflagen und eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Vorschriften gemeinsam mit der berufsständischen Praxis erforderlich. Dabei müssten Vorgaben auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß zurückgeführt sowie zukünftig auf Gold Plating und nationale Sonderwege verzichtet werden. Die Fraktion der SPD hielt fest, dass der Bürokratieabbau im Agrarbereich ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen gewesen und der vorliegende Antrag daher unnötig sei. Im zuständigen BMLEH würden derzeit Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau auf Zuständigkeiten und Umsetzbarkeit geprüft. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielt fest, den aufgestellten Forderungen zur Deregulierung könne nicht gefolgt werden. Zudem sei unredlich, in diesem Antrag ein Gold Plating abzulehnen, es in dem zeitgleich eingebrachten Antrag auf Drucksache 21/2549 aber zu fordern. Die Fraktion Die Linke betonte, dass mit dem Antrag Misstrauen gegenüber der Bundesregierung und den EU- Institutionen geschürt werde. Damit werde keines der angesprochenen Probleme gelöst, sondern nur Spannungen in der Bevölkerung vertieft. Die Bundesregierung bekräftigte, dass das BMLEH intensiv am Bürokratieabbau und der Reduzierung von Meldepflichten arbeite. Dabei nehme es u. a. die Nutzung bereits vorhandener Daten in den Blick. Außerdem habe es sich die Rückführung von Regelungen auf das vom EU-Recht vorgegebene Maß vorgenommen, sobald eine Übererfüllung auffalle. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/2548 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Johannes Steiniger Berichterstatter Bernd Schattner Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]