Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,.
Text
Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber
Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –
Ich bin erstaunt und möchte deswegen mal kurz in Ihr
ABC reingrätschen. Mit Blick auf die Gefahren, die,
wie zum Beispiel das Bundeslagebild der Organisierten
Kriminalität offengelegt hat, von der Organisierten
Kriminalität ausgehen, mit Blick auf die Ausbeutung von
Menschen, mit Blick auf die rohe Gewalt, die dort
stattfindet, mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden in
Milliardenhöhe, der dadurch entsteht, mit Blick auf das,
was bei den Menschen vor Ort passiert, mit Blick auf die
Ängste, die das auslöst, finde ich Ihren Hang zu
Populismus in dieser Frage,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD –
Widerspruch der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] –
Zuruf von der AfD: Das ist ein bisschen
schwach!)
Ihr Vorgehen in dieser Frage, das alles so unterkomplex
darzustellen und auf irgendwelche Verhandlungen, die
gerade stattfinden, zu verengen, einfach vollkommen
daneben. Das wird der Ernsthaftigkeit und der
Bedrohungslage, die es beim Thema „Organisierte Kriminalität“ gibt,
in gar keiner Weise gerecht.
Deswegen meine Frage an Sie: Inwiefern sorgen Sie
denn dafür, dass der Aktionsplan, den die drei Ministerien
vorgestellt haben, wirklich mal abgearbeitet wird? Bisher
ist davon ja noch nicht ein Punkt wirklich hier durch den
Bundestag gegangen oder sonst irgendwas passiert. Da
fehlt alles. Das ist doch das, worum es geht: Machen
Sie mal konkret was gegen Organisierte Kriminalität,
anstatt hier das Alphabet zu üben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken –
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Relationen
- part_of → Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
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