Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Opposition, im Parlament Themen aufzurufen, die ihr kritikwürdig erscheinen; aber ein Antrag der Grünen zur Organisierten Kriminalität heute, das ist irgendwie merkwürdig. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Arne Raue [AfD]: Nette Formulierung!) Wenn Sie selbst diesen Widerspruch nicht erkennen, ist Ihnen fast nicht zu helfen. Ich will es trotzdem versuchen. In Ihrem Antrag steht richtigerweise: Hauptbetätigungsfeld Organisierter Kriminalität ist und bleibt die Rauschgiftkriminalität. – Wegen dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung schon im Februar einen Aktionsplan vorgelegt, der in konkrete Gesetzgebung münden wird. Wir sind klar positioniert, wenn es um innere Sicherheit geht. Bei Ihnen dagegen scheint Nachhilfe nötig. Ich will Ihr ganz eigenes ABC der Organisierten Kriminalität kurz durchbuchstabieren. Fangen wir an mit A: A wie Abstimmungsverhalten der Grünen. – Aus unserer Sicht sind die Stärkung des Zolls und digitale Polizeiermittlungsbefugnisse entscheidend im Kampf gegen Verbrecher. Das steht zwar auch in Ihrem Antrag, aber erst Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen Gesetzentwürfen wird zeigen, wo Sie hier stehen. Wir wollen, dass Zoll und Polizei moderne Technologien wie künstliche Intelligenz nutzen können. Ich appelliere deswegen an Sie, diese Gesetze nicht abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollte eigentlich in Karlsruhe scheitern!) Bei anderen Entscheidungen, die der Bekämpfung Organisierter Kriminalität dienen, haben Sie genau das getan. Sie haben sich enthalten, oder Sie haben abgelehnt. Sie enthielten sich am 13. November 2025 beim Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Am 15. Januar 2026 stimmten Sie gegen das Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen. (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Da schau her! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gute Gesetze sind zustimmungsfähig! Schlechte nicht!) Zweiter Buchstabe im ABC Organisierter Kriminalität ist der Buchstabe B: B wie Berlin. – Herr Emmerich. Wenn die Grünen wirklich Organisierte Kriminalität bekämpfen wollten, könnten sie das heute ganz konkret tun. Die Abgründe bei den Berliner Linken sind bekannt: Antisemitismus, Clankooperation, Polizistenhass. Wollen Sie diesen Pakt in der Hauptstadt wirklich eingehen? Sie nehmen sich doch jede Glaubwürdigkeit in jeder innenpolitischen Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr unterkomplex! Ein sehr unterkomplexer Beitrag zu diesem Thema!) Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für den Schwarzmarkt gezündet. Das Gesetz gehört nicht ausgeweitet, nicht evaluiert; es gehört abgeschafft. Es ist der Einstieg für junge Menschen hin zu harten Drogen, auch in die Kleinkriminalität. Der illegale Anbau von Drogen, der Schmuggel sind Phänomene, die zunehmen.