Rede von Arne Raue (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Arne Raue (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär de Vries! Kriminelle Netzwerke verdienen international Milliarden, unterwandern Unternehmen, Behörden, Politik, betreiben Drogen- und Menschenhandel, waschen Geld, bis der perfekte legale Anlagewert gefunden ist. Auch Einzeltäter, aber vor allem die Strukturen dahinter müssen wir ermitteln und treffen. Erstbefassung im Bundestag? Die Antwort lautet: Nein. – Wir lieferten, die AfD lieferte. Und zwar am 28. Januar dieses Jahres legten wir hier den Antrag „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Darin forderte die Alternative für Deutschland unter anderem die jährliche Erfassung eines Bundeslagebildes Clankriminalität, hervorragende Ausstattung der Ermittlungsbehörden, stärkere Finanzermittlungen, internationale Kooperationen, und untermauerte diesen Antrag natürlich – unsere Qualität – gewohnt substanziell. Und bereits am 3. März – wir hörten es bereits – legte die Alternative für Deutschland in Kenntnis um die Brisanz mit ihrem Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ nach. Darin forderten wir die Stärkung bestehender Analysestrukturen, intensivere Finanz- und Strukturermittlungen, eine konsequente Vermögensabschöpfung, Ausbau digitaler Forensik, schnellere internationale Recherche. Die Vorschläge liegen durch die letzte Volkspartei hier im Hause also längst auf dem Tisch. Die absurden Spiele hier im Deutschen Bundestag entblößen sich am heutigen Tage perfide. Während die Grünen nun fleißig das noch druckfrische Papier der AfD aus dem Frühjahr schlecht kopieren, lehnen genau am heutigen Tage die linken Parteien inklusive der Union unsere Anträge vom März im Innenausschuss ab. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Einmal fürs Protokoll: Wir kopieren nichts von der AfD, gar nichts! Wir werden auch nie was von der AfD kopieren!) – Sie sind getroffen; ich freue mich darüber. Konkret: Die Grünen fordern also Bargeldobergrenzen von 5 000 Euro. Lächerlich! Die AfD steht dafür, kriminelle Geldströme zu verfolgen, aber nicht Millionen rechtstreue Bürger und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Ich muss mich bei meiner Bank heute erklären, wenn ich nur einen Gebrauchtwagen für 5 000 Euro bar bezahlen möchte. Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren! Die Grünen fordern – Achtung, die Wortwahl! – eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität. Unsere AfD sagt ganz klar: Stärken wir Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft und Justiz! Die sind arbeitsfähig und erwarten von uns Rückendeckung. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die haben genug mit Ihnen zu tun!) Wenn wir Organisierte Kriminalität systematisch bekämpfen wollen, müssen wir auch über abgeschottete kriminelle Familienbande – ich dachte, jetzt explodieren Sie erst –, Identitätstäuschung und grenzüberschreitende Clanstrukturen sprechen. Dazu gehört schwergewichtig das Aufenthaltsrecht. Wo ausländische Mitglieder organisierter krimineller Strukturen schwere Straftaten begehen, muss der Rechtsstaat seine ausländerrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. Auch das gehört zu einer umfassenden Strategie gegen die Organisierte Kriminalität. „Folgt den Geldströmen!“ – danke für den Hinweis –, „Stoppt Hintermänner!“, „Zerschlagt gefestigte Strukturen!“ – (Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) um das zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Organisierte Kriminalität. Danke.