Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Reden wir mal ganz konkret über Organisierte Kriminalität im Alltag. Es könnte Ihrer Oma passieren: Das Telefon klingelt, am anderen Ende meldet sich angeblich ein Bankmitarbeiter. Die Geschichte klingt glaubwürdig, der Druck ist hoch, und am Ende werden 20 000 Euro überwiesen. Dahinter stehen hochprofessionelle Netzwerke. Sie agieren international und nutzen zunehmend KI, um etwa Stimmen zu imitieren. Aus einem einzigen Telefonat wird plötzlich ein Milliardengeschäft für die Organisierte Kriminalität international. Allein in Deutschland soll durch solche Betrugsmaschen im letzten Jahr ein Milliardenschaden von 3 Milliarden Euro entstanden sein. Dahinter stehen Menschen, die ihre Ersparnisse verlieren. Andere Länder zeigen, dass technische Maßnahmen dabei helfen können. Dort kann beispielsweise verhindert werden, dass während eines Telefonats gleichzeitig eine Überweisung getätigt wird. Heute im Innenausschuss hat sich leider gezeigt, dass das Bundesinnenministerium auf genau diese Maschen überhaupt gar keine Antworten hat. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nicht, obwohl Menschen an dieser Stelle ganz intensiv im Alltag mit Organisierter Kriminalität in Berührung kommen. Das BMI tut nichts und schützt die Bürger nicht. Das ist eine Unverschämtheit! Aber diese Betrugsformen sind nur eine Facette. Schüsse auf Straßen, Waffenfunde, Menschenhandel, Drogenhandel, Umweltkriminalität, Crime-as-a-Service sind andere. Es ist nicht selten so, dass genau in diesen Fällen Immobilienfirmen oder Bauunternehmen im Vordergrund stehen und im Hinterzimmer Menschen bedroht werden, kriminelle Geschäfte laufen und Milliarden gewaschen werden. Wir dürfen bei all diesen Fragen unseren Blick nicht verengen. Wir reden schnell über Drogenbanden oder die Clankriminalität. Aber kriminelle Strukturen mit Firmenkonstruktionen und internationalen Finanzströmen geraten leider aus dem Blick. Cum-Ex hat gezeigt, welchen Milliardenschaden Organisierte Finanzkriminalität an unserem Staat anrichten kann. Deswegen ist für uns klar: Dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden. Bei Kriminalität darf der Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maß messen. Und es ist klar, dass wir an die Strukturen rangehen müssen, an die Finanzströme, an die Macht und an das Geld. Doch was macht die Bundesregierung? Herr Dobrindt bekämpft Organisierte Kriminalität bislang anscheinend vor allem mit Pressekonferenzen. Lagebilder, Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle, sollte er aber, und das müssen wir ändern, und deswegen müssen wir ihn verschärfen. Mit einer administrativen Vermögenseinziehung können wir auch kriminelles Vermögen abschöpfen. Aber hier hat die Bundesregierung leider in der letzten Kurve ihren eigenen Entwurf abgeschwächt. Herr Dobrindt ist zwar nicht da, aber trotzdem will ich in seine Richtung sagen: Die Mafia fürchtet keine Ihrer Pressekonferenzen, sondern sie fürchtet einen Staat, der ihr die Macht und das Geld wegnehmen will. Deswegen: Kümmern Sie sich mal darum! Auch autoritäre Staaten und terroristische Akteure nutzen kriminelle Netzwerke für Geldwäsche, für Cyberangriffe, Spionage und Gewalt. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist deswegen eine Frage der nationalen Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch in diesem Bereich mehr rechtsstaatliche Befugnisse für unsere Nachrichtendienste, um in diesem Feld wirklich entschlossen vorgehen zu können. Mit unserem Antrag legen wir insgesamt einen umfassenden Ansatz vor, mit dem wir Strukturen erkennen, mit dem wir Finanzströme verfolgen, mit dem wir Vermögen abschöpfen, mit dem wir die internationale Zusammenarbeit stärken und Netzwerke zerschlagen wollen. Es braucht im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf allen Ebenen eine Kraftanstrengung, damit wir klarmachen: Wir lassen den Staat nicht verächtlich machen, wir lassen die Gesellschaft an diesen Fragen nicht auseinandertreiben, sondern wir sorgen für die Sicherheit in diesem Land.