Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist keine Randerscheinung mehr; das zeigt der OK-Lagebericht 2025 sehr deutlich: 683 OK-Ermittlungsverfahren – 5,6 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Organisierte Kriminalität ist dabei nicht nur eine Aneinanderreihung von Straftaten, sondern es handelt sich um einen Angriff auf das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Staat, es handelt sich um einen Angriff auf das Vertrauen der Bürger auf die Durchsetzung des Rechts. Und deswegen müssen wir gemeinsam sagen: Nulltoleranz gegenüber Organisierter Kriminalität! Wir brauchen einen starken Staat, klare Regeln und konsequente Durchsetzung des Rechts. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Was ich mit dem Antragsteller ausdrücklich teile, ist die Lagebeschreibung. Organisierte Kriminalität, Herr Emmerich, ist heute international, ist arbeitsteilig, ist digital. Und das Thema „Crime-as-a-Service“, das gezielte Anwerben Jugendlicher, ist ein enormes Problem. Machen wir uns nichts vor: Organisierte Kriminalität und bewusste Destabilisierung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung hängen auch zusammen, weil Organisierte Kriminalität ganz oft Dienstleister für extremistische Strukturen sein kann oder eben ausländische Einflussnahme ist. Aber bei den Lösungen sind wir dann nicht mehr zusammen, meine Damen und Herren von den Grünen. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie sind nämlich an dieser Stelle nicht glaubwürdig. Sie sprechen hier erstens von mehr Kompetenzen für das BfV und automatisierter Datenanalyse. Ich habe immer die Empfindung, dass Sie die Ersten sind, die Schnappatmung bekommen, wenn wir von automatisierter Datenanalyse sprechen. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Muss halt sauber gemacht sein! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie haben im Juli sogar einen Antrag gegen die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse gestellt. Und deswegen nehme ich Ihnen das nicht ab, meine Damen und Herren. Zweitens. Sie sprechen von der Drogenkriminalität und dass Sie die bekämpfen möchten. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da kennt sich Ihre Fraktion ja aus!) Dabei ist es die Entkriminalisierung von Cannabis – das wissen wir mittlerweile ganz klar –, die die Strukturen Organisierter Kriminalität stärkt. Die Mengen, die sichergestellt werden, steigen immer weiter an. Zu unserem Ansatz. Der Aktionsplan der Bundesregierung wurde schon mehrfach zitiert. Sie haben vorhin gefragt: Was macht die Bundesregierung ganz konkret? – Der Aktionsplan ist kein „Flickenteppich“ – wie es im Antrag heißt –, sondern der Aktionsplan hat zum Ziel, mehrere einzelne Maßnahmen gebündelt umzusetzen. Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis. Zweitens. Wir wollen die Beweislastumkehr, wenn es um die Herkunft finanzieller Mittel geht. Wenn jemand Sozialhilfe empfängt, aber gleichzeitig einen AMG fährt, dann muss er nachweisen, woher das Geld dafür kommt. Außerdem arbeiten wir an einem Gesetz zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse, um unsere Behörden auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir brauchen starke Behörden und klare Befugnisse. Wir brauchen Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hatten drei Jahre Zeit. Wir machen es jetzt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)