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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

dip / rede 07.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,.

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Text

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen, dass fast 40 Prozent mit der Rauschgiftkriminalität zu tun haben. Und das negieren Sie vollkommen. Deswegen brauche ich Ihnen diese Fragen gar nicht zu beantworten. Wir legen konkrete Gesetze vor, um OK zu bekämpfen. Das machen Sie nicht. Zum Schluss will ich Ihnen sagen – und das wird heute auch wieder deutlich –: Krasse Widersprüche prägen Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe. Und wir brauchen kein Papier von Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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