Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,.
Text
Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,
Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo
das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und
Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für
den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das
Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen,
dass fast 40 Prozent mit der Rauschgiftkriminalität zu
tun haben. Und das negieren Sie vollkommen.
Deswegen brauche ich Ihnen diese Fragen gar nicht zu
beantworten. Wir legen konkrete Gesetze vor, um OK zu
bekämpfen. Das machen Sie nicht.
Zum Schluss will ich Ihnen sagen – und das wird heute
auch wieder deutlich –: Krasse Widersprüche prägen Ihre
politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das
überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und
C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik
Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem
Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht
Nachhilfe.
Und wir brauchen kein Papier von Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Relationen
- part_of → Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
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