Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde

Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde Welche Kosten sind dem Bundeskanzleramt seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Beschaffung alkoholischer Getränke entstanden (bitte nach Art der Getränke und Kosten aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor: Vom 25. Mai 2025 bis zum 1. Oktober 2026 wurden unter anderem alkoholische Getränke beschafft. Eine Aufteilung der Kosten nach Getränkearten ist nicht möglich, da dies nicht einzeln erfasst wird. Frage der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der im Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom 16. Juli 2026 angekündigten Einführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Anhebung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe sowie der Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form bislang eingeleitet, und bis wann beabsichtigt sie, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen (www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026- 07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16. Juli 2026 einen umfassenden Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dort genannte Maßnahmen werden im Laufe des Jahres in entsprechenden Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht. Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher zur Erarbeitung der Rechtsverordnung für das durch einen öffentlichen Träger angebotene Standarddepot im Rahmen der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vom März 2026 unternommen (bitte die bisher vorgesehenen konkreten Regelungsinhalte ausgeben), und bis wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung vorlegen, sodass sichergestellt ist, dass das öffentliche Standarddepot spätestens zum 1. Januar 2027 und damit zeitgleich mit den neuen privaten Altersvorsorgeprodukten angeboten wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wie die Aufgabe umgesetzt werden kann. Die Aufgabe ist komplex: Es gibt bisher keine Behörde, die über die notwendigen Verwaltungsstrukturen verfügt; zudem gibt es hohe europarechtliche Hürden. Die Anforderungen an den öffentlichen Anbieter haben sich durch die Empfehlungen der Alterssicherungskommission aus dem Juni 2026 verändert. Empfohlen wird, eine Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen und Doppelstrukturen in der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu vermeiden. In der privaten Altersvorsorge haben zahlreiche Anbieter bereits angekündigt, zum Marktstart am 1. Januar 2027 Produkte mit Kosten weit unterhalb des für Standarddepotverträge vorgegebenen Kostendeckels von 1 Prozent anzubieten.