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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

dip / rede 06.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgereformgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/4088; bitte auch den Zeitpunkt der Vorlage dieser Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag angeben), und welche konkreten Umsetzungsschritte sowie Gespräche mit potenziellen Trägern sind bisher geplant oder bereits durchgeführt worden (bitte auch das innerhalb der Bundesregierung für die Rechtsverordnung zuständige Bundesministerium benennen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Bisher gibt es keinen öffentlichen Träger, der ein Angebot zur privaten Altersvorsorge vorhält und somit auch über ein entsprechendes Kundenmanagement verfügt. Daher prüft das Bundesministerium der Finanzen derzeit, welche Institutionen für diese neuen Aufgaben in Betracht kommen.

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