Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der …

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, denen ist ziemlich egal, was hier die Anständigen Ihrer Parteien zu dem Thema Nachhaltigkeit sagen; die juckt das überhaupt nicht, und das macht mich wirklich wütend. Und das ärgert nicht nur mich. Ich habe vor Kurzem mit einer der renommiertesten Ökonominnen dieses Landes gesprochen. Auch die war frustriert, und zwar nicht nur angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil ihr Sachverstand und der Sachverstand von vielen anderen Menschen aus der Wissenschaft bei dieser Regierung kein Gehör mehr findet. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie nun zum dritten Mal eine vollkommen unsinnige Maßnahme, nämlich einen Tankrabatt, beschlossen haben? Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reißt die Welt jetzt zum dritten Mal in eine Krise. Und anstatt das den Menschen zu erklären und sich von Öl und Gas zu verabschieden, versuchen Sie, die Folgen zu verschleiern, und das wirklich denkbar schlecht. Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären? Wahrscheinlich ging es Ihnen aber auch nicht um eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern um kurzfristige Schlagzeilen vor den Landtagswahlen – hat ja super funktioniert. Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld. Das ist einfach unterirdisch, unsozial. Besonders übel finde ich, dass in Ihrer Wirtschaftspolitik, liebe Union, eines gar keine Rolle mehr spielt: unsere Lebensgrundlagen. Nein, ich sage bewusst nicht „Klima“; denn bei Klima gibt es bei einigen innerhalb der Union ja schon diese bemerkenswerte Fähigkeit: Das geht in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder raus. Was auf dem Spiel steht, sind unsere Lebensgrundlagen: unsere Böden, unsere Wälder, unsere Wasserversorgung und damit die Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst warnt das Weltwirtschaftsforum davor, dass die Umwelt- und Klimakrisen in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Eine verantwortungsvolle Politik muss sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch nachhaltig sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig.