Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der …

Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der … Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und zwar: mehr gesunde Lebensjahre. Das ist doch eigentlich das schönste und beste politische Programm und Versprechen, was man geben kann. Hier im Saal sitzen gerade – das würde ich mal schätzen – 75 gewählte Bundestagsabgeordnete. Und ich schaue mal in die Runde und frage: Wer hat in seinem Wahlprogramm, auf seinen Flyern und auf seinen Plakaten eigentlich „Mehr gesunde Lebensjahre“ stehen? Ich glaube, niemand. Fast jeder von uns hätte es aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen. Aber wenn wir über Gesundheitspolitik diskutieren, was wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten viel gemacht haben, dann sprechen wir über Krankenhäuser, dann sprechen wir über Apotheken, wir sprechen – auch zu Recht – über die Belastung von Pflegepersonal oder über Medikamentenpreise. Aber nie sagen wir, dass wir das alles machen, um den Menschen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen. Und wenn ich dieses Ziel einfach mal definieren würde, dann könnte ich vielleicht auch erklären, dass das nächstgelegene Krankenhaus, das auch mir lieb ist, für gesunde Lebensjahre vielleicht etwas weniger wichtig ist, als dass der Notarzt und der Rettungswagen in acht Minuten bei mir vor der Tür stehen. Warum erzähle ich Ihnen das? Denn wenn wir Politik auch über Ziele erklären, dann haben wir nicht nur ganz andere Geschichten, sondern wir haben dann auch die Möglichkeit, ganz anders mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Die gute Nachricht ist, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit Jahrzehnten zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen viele, viele Ziele festlegt, und übrigens – kleiner Gruß an die Kollegen der Grünen – nicht nur im Bereich Klima, der natürlich wichtig ist, sondern auch in Bereichen wie Arbeit, wie Gesundheit, wie Armut, wie Hunger und in ganz vielen anderen Bereichen. Wenn man diese 17 Ziele, die übrigens mit über 75 Indikatoren unterlegt sind, nehmen würde, dann hätten wir ein Superprogramm, das, glaube ich, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel, viel Zustimmung erreichen würde, und dann könnten wir uns als Demokraten vielleicht mal darauf konzentrieren, das zu sagen: Wie erreichen wir diese Ziele? Denn ich glaube, auch die AfD hat nichts gegen Kampf gegen Hunger, gegen bessere Gesundheit und gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir könnten das machen, wenn wir zielorientiert arbeiten würden. Die schlechte Nachricht ist: Wir tun es nicht. Die schlechte Nachricht ist – das sage ich mit meiner ganzen politischen Erfahrung –: Wir nehmen uns irgendein Thema heraus, wir kippen Geld drauf, wir kippen Gesetze drauf, wir kippen Personal drauf, und dann denken wir, wir haben das Thema gelöst. – So entsteht ein buntes Sammelsurium, genauso wie in dieser Debatte, aber wir gehen nicht systematisch darauf ein, wie dieses Land in Zukunft aussehen könnte. Deswegen werbe ich sehr, sehr stark dafür, dass wir wesentlich ziel- und wirkungsorientierter vorgehen. Es ist von dem einen oder anderen Debattenredner angesprochen worden: Wir könnten das eigentlich machen, wenn wir nämlich eins machen würden, wenn wir die Diskussion darüber, wie die Ziele, wie die Kenngrößen, wie dieses Land aussehen soll, nicht den Staatssekretären und Staatsministern im Bundeskanzleramt überlassen würden. Das ist bisher eine reine Regierungsarbeit. Und diese Regierungsarbeit wird bestenfalls dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, und vielleicht werden wir auch mal angehört. Deswegen einige Punkte, wie wir konstruktiv in die Zukunft hineingehen und wie wir zielorientierter, wie wir nachhaltiger auch hier im Bundestag arbeiten könnten: Wenn wir nämlich eins machen: Dass wir die Festlegung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – das sage ich, obwohl wir momentan die Regierung stellen – eben nicht der Regierung überlassen sollten, sondern sie hier im Deutschen Bundestag, dem höchsten gewählten Verfassungsorgan, festlegen, meine Damen und Herren. Ein zweiter Punkt. Wenn wir das machen – ich greife auf, was in der ein oder anderen Rede angeklungen ist –, dann sollten wir uns vielleicht auch etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Also ganz ehrlich: Wir haben jetzt eine Debatte von rund zwei Stunden hinter uns. Die Leute sind rein- und rausgegangen, weil noch sieben namentliche Abstimmungen dazwischen waren, die Regierung ist mal da gewesen, mal nicht da gewesen. Es ist eine bunte Mischung. Ich glaube, es sind noch nicht mal mehr alle Redner da, die hierzu irgendwann geredet haben. Man hat jetzt zwei Stunden lang pflichtschuldig einfach mal was zum Thema Nachhaltigkeit gemacht. Toll! Aber ganz ehrlich – wir können uns alle in die Augen schauen –: Diese Debatte ist komplett konsequenzenlos. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dass wir hier jeden Minister vorstellig werden lassen, um mit ihm zu besprechen, was er im Bereich Nachhaltigkeit gemacht hat. Das kriegen wir nicht in zwei Stunden hin. Dafür brauchen wir mehrere Nachhaltigkeitstage. Noch ein kleiner Gruß an meine Fraktion: Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir schon mal gefordert haben, jetzt in der Regierung auch umsetzen.