Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen über zwei Anträge der AfD debattieren bzw. sind dazu gezwungen. Wer diese Anträge gelesen hat, erkennt schnell: Diese Zeit könnten wir uns sparen; wir könnten sie anders verwenden. Warum? Wenn man den ersten Antrag liest, merkt man, dass es die Regeln längst gibt. Wenn man den zweiten Antrag liest, dann sieht man, dass dieser vor kommunalpolitischer Unkenntnis nur so strotzt, meine Damen und Herren. Eigentlich könnte ich an dieser Stelle schon aufhören. Aber da Sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben wir jetzt noch vier Minuten, in denen Sie mir gerne zuhören dürfen. Heimat darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür steht die CSU, und dafür steht auch die Union. Die AfD fordert mehr Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien. Erstens: Einkommen und Vermögen. Vergünstigtes Bauland soll Menschen zugutekommen, die sich auf dem freien Markt kein Grundstück leisten können. Zweitens: soziale Kriterien. Dazu gehören Kinder, familiäre Verpflichtungen oder die Pflege von Angehörigen. Drittens: Ortsverbundenheit. Da geht es darum, wer sich vor Ort ehrenamtlich engagiert. Auch das kann schon bewertet werden, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist überflüssig. Den müssen wir heute eigentlich nicht weiter beraten. – Das steht in § 11 Baugesetzbuch. Lesen Sie ihn genau! Das kann jedes Bundesland und jede Kommune, wenn sie das will. Anscheinend sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, was diesen Antrag betrifft, meine Damen und Herren. Zu Ihrem zweiten Antrag. Sie spielen sich auf als kommunaler Anwalt. Sie verstehen aber die Kommunalpolitik nicht. Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Die Grundsteuer ist für die Infrastruktur, für Kindergärten und Schulen. Jetzt haben Sie von Gegenfinanzierung gesprochen. Das ist keine Gegenfinanzierung, die Sie machen. Was wollen Sie denn tun? Sie haben in Ihren Reden nichts davon gesagt, dass Sie einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen wollen. Ja, soll jetzt der Bürger ins Rathaus gehen, den Einkommensbescheid vorlegen, und dann legt ein Sachbearbeiter das fest? Was ist denn das für ein Irrsinn, meine Damen und Herren? Sie schaffen Bürokratie. Sie sind unpragmatisch. Das funktioniert nicht. – Steht doch drin. Lesen Sie doch den Antrag! – Das ist keine Vereinfachung, meine Damen und Herren; das ist Bürokratie.