Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik. Der Friedensprozess steht dort am Abgrund. Mehr als 10 Millionen Menschen im Südsudan – das sind zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für den UNMISS-Einsatz beläuft sich auf rund 95 Millionen Euro im Jahr. Statt eine ineffektive Militärmission fortzuschreiben, sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck lieber dort engagieren, wo unmittelbar Leben zu retten ist, und das Geld umschichten. Investieren Sie in Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder die Bekämpfung der grassierenden Choleraepidemie! UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein. Gerade erst hat der südsudanesische Präsident Kiir erstmals Wahlen für den Dezember angekündigt. Seinen Kontrahenten hat er schon vor anderthalb Jahren unter Hausarrest gestellt und dessen Gefolgsleute aus Führungspositionen entfernt. In Vorbereitung der Wahlen hat er nun den Vorsitzenden der Wahlkommission ausgetauscht und die Übergangsregierung und das Parlament aufgelöst. Kiir selbst bleibt natürlich bis zur Vereidigung eines neuen Präsidenten im Amt. Passenderweise wurde bei der UNMISS-Verlängerung im Sommer die technische Unterstützung von Wahlen aus dem Mandat gestrichen. Unter welchen Bedingungen sollen hier freie und faire Wahlen stattfinden? Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie. Dieser Einsatz muss beendet werden. 15 Jahre UNMISS haben dem Südsudan leider nicht geholfen. Ein Mandat ohne sinnvolle zivile Instrumente und ohne Exitstrategie darf nicht zur Dauerschleife werden! Ich danke Ihnen.