Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt. Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen. Bei der Familie Söğüt aus Stadtallendorf stehen morgens um fünf zehn Polizisten vor der Tür. (Vereinzelt Unruhe bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die stehen bei uns auch manchmal vor der Tür!) – Hören Sie doch mal zu, was Ihre Migrationswende für die Leute bedeutet! Hören Sie zu! – Die minderjährigen Kinder werden in Handschellen gelegt, die Mutter von der Arbeit geholt. Die Familie wird noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben; die 19-jährige Tochter Ayşe bleibt allein zurück. Ein Antrag auf Bleiberecht und eine Petition an den Hessischen Landtag blieben bislang erfolglos. Die Familie ist auseinandergerissen und traumatisiert. Die Familie Altun aus dem Dautphetal lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Die fünf Kinder gehen hier zur Schule, haben Freundinnen und Freunde gefunden. Der Vater arbeitet und sichert den Lebensunterhalt. Die älteste Tochter hat einen Ausbildungsvertrag. Der sieben Monate alte Sohn wurde hier geboren. Die Familie hat sich ein Zuhause aufgebaut. Trotzdem soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung nennt das „Durchsetzung von Recht und Ordnung“. (Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist das! Vollziehbar ausreisepflichtige Personen! Genau so ist es!) Das ist unfassbar von Ihnen. (Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Wir nennen das „organisiertes Unrecht“, und das ist es auch. Und das wissen Sie auch ganz genau, wenn Sie sich die Fälle anschauen. Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird, (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der braucht nur nach Afghanistan zu reisen! Der kann jeden Tag seine Familie wiedersehen! Was reden Sie für einen Unfug?) ob die eigenen Geschwister in Sicherheit sind, ob man selbst morgen noch dort leben darf, wo man zu Hause ist? Haben Sie davon eine Ahnung, Herr Seif? Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Rede. Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen. Wir stehen an der Seite von Aysu, von Diana, von Ayşe. Ihr seid nicht alleine. Wir werden weiter für eine solidarische –