Rede von Hauke Finger (AfD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Hauke Finger (AfD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn bei dieser Regierung auf einem Gesetz „Gerechtigkeit“ steht, wird erst einmal Misstrauen zur Pflicht. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wird die gleiche Rede jetzt noch mal gehalten?) Denn Gerechtigkeit ist das Codewort für einen ganz tiefen Griff in die Taschen der ehrlichen Bürger. Das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel, (Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht!) ein neues Bürokratiemonster, das nicht Clanbossen und Geldwäschern das Fürchten lehrt, sondern alle ehrlichen Steuerzahler unter Generalverdacht stellt. (Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht, und das wissen Sie genau!) Was dafür veranschlagt wird, ist der pure Hohn: dreistellige Millionenkosten für neue Beamtenposten, Behördenwasserköpfe und IT-Systeme, und das bei einem Schuldenhaushalt, der ohnehin aus allen Nähten platzt. Woher das Geld genommen werden soll, spottet jeder rechtsstaatlichen Tradition: durch ein administratives Einziehungsverfahren. Im Klartext heißt das: Auto weg, Konto dicht, Erspartes beschlagnahmt – nicht nach bewiesener Schuld, nicht nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil, sondern schon auf einen bloßen Verdacht hin. Schwarz-Rot vollzieht hier die faktische Umkehr der Beweislast. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, eben nicht! Mann, ey! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) Wehe dem Bürger, der das Erbe der Großmutter oder die Früchte aus 20 Jahren harter Arbeit nicht lückenlos bis ins letzte Detail klären kann! (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Glaubt nicht den Agitatoren! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schützen wieder die Kriminellen! – Ingo Vogel [SPD]: Jetzt kommt die gleiche Scheiße noch mal! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Fäkalsprache im Bundestag, Herr Vogel!) Früher musste der Staat dem Bürger eine Straftat nachweisen. Heute macht diese Regierung aus jedem ehrlichen Bürger einen Verdächtigen, der seine Unschuld beweisen muss. (Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt einfach nicht! Wir müssen uns dem widersetzen!) Das ist das tiefsitzende Misstrauen eines übergriffigen Staates gegenüber seinem eigenen Volk. Und passiert, während dieser Staat rechtstreue Bürger drangsaliert, etwas mit den echten Kriminellen? (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Warum schützen Sie die Kriminellen?) Fehlanzeige! Die Grenzen stehen weiterhin offen. Die Geldwäschemeldestelle FIU säuft in Hunderttausenden unbearbeiteten Verdachtsmeldungen ab. Und die kriminellen Clans lachen sich ins Fäustchen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Na, weil sie sie beteiligen!) Die Regierung kapituliert vor der Organisierten Kriminalität, die Bürger aber knöpft sie sich vor. Wir von der AfD fordern einen knallharten Kampf gegen echte Geldwäsche, gegen Schleuserbanden und Schattengelder. Aber dafür braucht es keine Schikanen gegen die eigene Bevölkerung. Dafür braucht es eine moderne Ermittlungsarbeit und einen Zoll – das wurde gerade schon gesagt –, der Partner unserer Wirtschaft ist und nicht staatliches Inkassobüro. Schluss mit diesem Misstrauensgesetz! Schluss mit der Scheingerechtigkeit! Ziehen Sie dieses Bürokratiemonster zurück! Es schadet den Bürgern. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es schadet den Kriminellen! Und deshalb sind Sie dagegen! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Es geht um die Modernisierung des Zolls!) Jeder läuft Gefahr, dass sein Vermögen eingezogen wird, wenn die Gesinnung oder Ähnliches plötzlich nicht mehr passt. Das müssen wir verhindern. Nur die AfD setzt sich für die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger ein. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht!) Vielen Dank.