Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kurzintervention deswegen, weil Frau Lemke mich persönlich angesprochen hat. Frau Lemke, erstens erwarte ich von jedem einzelnen Abgeordneten, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält. Unser Spitzenkandidat hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Opposition gehen. Das heißt für uns auch, dass wir keinen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD wählen. (Lachen bei Abgeordneten der Linken – David Mandrella [SPD]: Das will ich sehen!) Das bedeutet auch: Die kriegen von uns eine Neinstimme, das ist ganz klar; das erwarte ich von jedem einzelnen der 15 Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Und sonst?) Ich finde es interessant, dass Sie das Gleichsetzen mit den Linken angesprochen haben. Sie sind ja Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerrechtlerin, viel aktiv gewesen 1989/1990. Also, dass wir vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus Medien vorschreiben wollen, wie sie zukünftig zu schreiben haben, finde ich etwas irritierend. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das war ein Appell!) Aber anscheinend kommt da zusammen, was zusammengehört, wenn Sie sich bereits auf den Weg machen, mit den Linken in Berlin eine Koalition einzugehen. Es läuft gerade über den Ticker – ich muss es auf dem Smartphone noch mal aufrufen –: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, der soeben in die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextrem bezeichnete Organisation Rote Hilfe eingetreten ist, hat erklärt, Herr Ferat Koçak wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken entlassen. (Beifall der Abg. Lea Reisner [Die Linke] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Frau Lemke, wenn Sie uns aufrufen, in Sachsen- Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und ich Ihnen zusage, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere 15 Abgeordneten mit Nein stimmen, dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie alles daransetzen, dass diese linksextreme und in Teilen antisemitische Partei nicht ins Rote Rathaus von Berlin einzieht! Das ist meine Erwartung an Sie. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])