Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl (Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) ein Landtagspräsident aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt wurde. (Zuruf von der Linken: Zufällig kam dann so was raus!) Ich hätte mir gewünscht, eine andere Fraktion wäre stärkste Fraktion geworden, nämlich meine. Aber es ist eben nicht so, und es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. (Isabelle Vandre [Die Linke]: Also rechtfertigen Sie das, ja? Also ist es richtig, dass die gewählt wurden?) Frau Lemke, wenn man jetzt Zeitungen Noten erteilt, da würde mir auch einiges einfallen. Aber ausgerechnet die „FAZ“ hier zu nehmen – Sie kennen vielleicht Herrn Bender, der sehr klug über die AfD schreibt –, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir kennen Sie ja, Herr Willsch!) das ist völlig unangemessen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Sie sollten besser zuhören, wenn Sie mich ansprechen!) Und auch Ihre Kritik an Herrn Rhein, unserem Ministerpräsidenten, ist völlig unangemessen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch der, der Bundespräsident werden will und sich überall ins Gespräch bringt!) Er hat nichts anderes getan, als zu sagen: Es gibt parlamentarische Bräuche und die muss man, wenn man sich als Parlamentarier ordentlich verhalten will, (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ach?) allen gegenüber anwenden. – Das ist der Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt noch mal zu den vermeintlichen Gewissheiten hier. Frau Reichinnek stellt sich hierhin und tut, als ob sie dabei gewesen wäre und jedem über die Schulter geguckt hätte. – Das hat Tradition bei Ihrer Partei, das weiß ich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Britta Haßelmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hessische Staatskanzlei hat sich hier nicht einzumischen!) Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen. Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren. Dass sich ausgerechnet die SED- Fortsetzungspartei hier zum obersten Wächter aufschwingt: Man kann es kaum glauben! Wer sich anmaßt, Lektionen in Geschichte zu erteilen, der braucht vielleicht erst einmal eine eigene. Sie sollten vor der eigenen Haustür kehren! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ist es deshalb, insbesondere auch für die jüngeren Kollegen im Haus, (Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) mal Zeit für eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte. (Zuruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Die eigene Familiengeschichte scheint schnell in Vergessenheit zu geraten: Die SED wurde 1989 nicht aufgelöst. Die SED benannte sich um, zunächst in SED/PDS und später nur noch in PDS. Und warum? Das ist aufgedeckt worden durch den Bericht die Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 24. August 1998. So „war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung ihres Vermögens“. Gysi selbst warnte damals vor der Auflösung, weil das gesamte Eigentum der Partei damit futsch gewesen wäre. Kurz gesagt: Der negativ belastete Name sollte verschwinden, das Vermögen aber – mehr als 6 Milliarden DDR-Mark – sollte gesichert werden. Und Bisky hat das alles organisiert und den Übergang gemanagt. Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es gibt keine Fraktionen im Kabinett!) die das mit anschauen und die Hand reichen. Drei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 – (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie auf, auch das noch zu instrumentalisieren! Das ist doch unsäglich!) bei dem 1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt. Während auf der einen Seite über Parteiverbotsverfahren gegen politische Extreme diskutiert wird, verhandelt man auf der anderen Seite mit den Linken ganz selbstverständlich über eine Regierung in der Hauptstadt. Die sollen wieder ins Rote Rathaus. (Zuruf von der Linken: Genau! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wo bleibt die Distanzierung von denen? Unfassbar: Bevor sondiert werden konnte – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – –