Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Herr Kollege Wiegelmann, weil ich den Beginn Ihrer Rede gut fand, möchte ich Sie stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme, (Lachen bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: „Machtübernahme“?) eventuell mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landtagsfraktion, gerade Angst davor haben, ihre Heimat zu verlieren? Welches Signal möchten Sie den Menschen in Sachsen- Anhalt senden, wenn in einer Debatte zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa 80 Prozent der Redezeit der Unionsfraktion auf die Regierungsbildung in Berlin verwandt wird? Welches Signal der Unterstützung senden Sie den Menschen, die am Dienstag vor dem Magdeburger Landtag auf dem Domplatz nicht nur demonstriert haben, (Martin Reichardt [AfD]: Das waren 300! Die haben sie zusammengekarrt! Da war gar keiner außer ein paar Zusammengekarrten!) sondern in der Sorge zusammengekommen sind, dass sie demnächst nicht mehr frei und sicher in Sachsen-Anhalt leben können, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern, die befürchten müssen, demnächst dem Befehl eines Bildungsministers folgen zu müssen, nicht mehr über Demokratie aufzuklären, oder Kunst- und Kulturschaffenden, die die Kunstfreiheit bedroht sehen, oder Menschen mit Migrationsgeschichte, die befürchten müssen, dass sich das Klima auf der Straße für sie weiter verschärft? Welches Signal senden Sie diesen Menschen, wenn Sie in einer Debatte über Sachsen-Anhalt heute die ganze Zeit über Berlin reden? Können Sie mir das bitte einmal erklären. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)