Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass die Debatte hier in Teilen wirklich unwürdig war. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Sag ich auch! – Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen!) – Ja, Ihretwegen. (Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt wird’s erst richtig unwürdig! – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Halt doch mal den Mund!) Wenn ich mir allein den letzten Wortbeitrag noch mal vor Augen führe und auch das, was Sie, Herr Reichardt, gesagt haben, dann müssen wir, glaube ich, zunächst einmal klären, worum es in einer Demokratie geht. Ein demokratischer Akt ist es, wählen zu gehen. Eine Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht, wird dadurch aber keine demokratische Partei, Herr Reichardt. Das muss Ihnen mal so deutlich gesagt werden. (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das bestimmen aber nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht! Das wissen Sie auch!) – Herr König, Sie haben komplett recht damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich Ihren Antrag fertig! Seit Jahren!) Deswegen sollte es auch höchste Zeit sein, endlich einen Antrag auf Überprüfung dessen zu stellen, (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich! Jahre brauchen Sie! Weil Sie nichts können!) um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, ob Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich sage ganz deutlich: Es gibt ja diese Zitate. Wir müssen uns vor Augen führen, was Sie sagen und ankündigen. Ich zitiere mal Felix Zietmann. Felix Zietmann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hat neulich in einer Debatte zu einem sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt – ich zitiere –: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Was sagt das aus? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das, was Sie meinen!) Was sagt das über Ihr Demokratieverständnis aus? Das sagt doch genau das aus, was wir schon seit Langem wissen und was auch in der Geschichte konsistent mit den Kräften ist, denen Sie nachzueifern versuchen. Das sagt aus, dass Sie nicht vorhaben, sich erneut einer Wahl zu stellen. Das sagt aus, dass Sie die Grundfeste dieser Demokratie aus den Angeln heben wollen. Das sagt aus, dass Sie das infrage stellen wollen, was demokratische Parteien hier über Jahrzehnte aufgebaut haben. Und genau deshalb müssen Sie sich dieser Überprüfung unterziehen. (Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben überhaupt nichts aufgebaut! Sie haben Deutschland kaputtgemacht, Herr Klüssendorf!) Und das geht noch weiter. Ich zitiere Björn Höcke. Es gibt so viele Zitate von ihm, aber nehmen wir nur mal eins. Er hat zur Verteidigung der Sächsischen Separatisten – die Abkürzung erspare ich uns –, die mit entsicherter Waffe auf Polizeibeamte gezielt haben und dafür verurteilt wurden, wörtlich zum Richter gesagt: „Denken Sie daran, dass Sie sich irgendwann auch mal verantworten müssen.“ Das stellt diesen Rechtsstaat fundamental infrage. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Jeder muss sich irgendwann verantworten!) Und es baut eine Drohkulisse auf, in der jedem bewusst sein muss, welche Ziele Sie verfolgen. (Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Sie uns die ganze Zeit drohen? Sie wollen die ganze Zeit ein Parteiverbot! Was machen Sie denn?) Sie wollen, dass diese Demokratie mit ihrer Verfassung beseitigt wird. Das ist das, was Sie wollen. (Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen! Sie wollen die Demokratie beseitigen!) Ich habe ein weiteres Zitat, von Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter, auch aus Sachsen-Anhalt: (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ist ein super Mann!) „Wir wollen eine freiwillige Bürgerwacht einführen. […], ich selber bin ja hier aus Magdeburg und da habe ich ein Wahlviertel, wo viele osteuropäische Rumänen und Bulgaren angesiedelt wurden. […] und da kann ich mir schon vorstellen, dass man dort ein bisschen für Ordnung sorgen muss.“ Das ist Ihre Herangehensweise. Sie wollen eine Hilfspolizei mit Vollzugsrechten ausstatten. Das kennen wir aus der Geschichte dieses Landes. (Martin Reichardt [AfD]: Das gab’s sogar in Berlin schon! Das gab’s in Berlin schon zu völlig demokratischen Zeiten! Das ist alles Quatsch, was Sie erzählen!) Sie wollen die Behörden mit deren Regeln und Gesetzmäßigkeiten, die in diesem Land etabliert sind, durch Hilfspolizeien ersetzen, nach Ihrem Duktus mit „politischen Polizeien“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Unsinn! Herr Klüssendorf, Sie müssen mal aus Ihrer Blase aussteigen und weniger Gras rauchen! Wirklich!) Das werden wir unter allen Umständen verhindern. Das wird es mit den demokratischen Kräften in diesem Land nicht geben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Und ich komme zu einem letzten Zitat. Ulrich Siegmund hat erst jüngst gesagt: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie diejenigen, die Sie schon lange loswerden wollen, jetzt mit Kriegsgerät aus diesem Land entfernen? Sie kündigen an, was Sie meinen. (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles dummes Zeug!) Jeder Bürger, jede Bürgerin da draußen muss wissen, was diese Partei plant. (Martin Reichardt [AfD]: Diese Firma produziert Drohnen zur Überwachung von Lufträumen! Sie sind ein Schwätzer, Herr Klüssendorf! Ein Schwätzer sind Sie! Ein Schwätzer!) Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Sozialdemokratie wird sich Ihnen an jeder Stelle, in jeder Sekunde, zu jeder Zeit entgegenstellen, Herr Reichardt. Ihnen werden wir uns entgegenstellen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ein Schwätzer und ein Heuchler!) Und deswegen zu guter Letzt: Manchmal hat man ja selber Zweifel, ob man hier gerade Geschichte nachspielt oder ob es wirklich Geschichte ist. Und ich kann mit Blick auf diese Zitate nur alle davor warnen, das, was Sie sagen, auf die leichte Schulter zu nehmen. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja überhaupt nichts bewiesen mit Ihren Zitaten!) Wir spielen keine Geschichte nach; denn wenn wir Geschichte nachspielen würden, dann würden wir wissen, wie das Ergebnis ist. Diesmal wird diese Geschichte ein anderes Ende haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die SPD fliegt aus den Parlamenten! – Martin Reichardt [AfD]: Die SPD wird untergehen!) Sie werden sich nicht durchsetzen, solange die demokratischen Kräfte in diesem Haus und in all den anderen Landtagen noch etwas zu sagen haben. Deswegen muss es das Ziel sein, im Dezember die Wahl Ihres Ministerpräsidenten zu verhindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wird nur nichts!)