Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 596/26 13.10.26 Vorschlag an den Bundesrat Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Der Ministerpräsident Stuttgart, 13. Oktober 2026 des Landes Baden-Württemberg An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, aufgrund eines Wechsels in der Amtsspitze des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg zum 1. Oktober 2026 bitte ich, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, Frau Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei Leonie Dirks, gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen und Herrn Amtschef Ministerialdirektor Berthold Frieß, Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2028 zu berufen. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Cem Özdemir