Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage des Bundes an ihren Aussagen in den Antworten auf meine Schr…

Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage des Bundes an ihren Aussagen in den Antworten auf meine Schr… Frage 11 (René Bochmann, AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzlage des Bundes an ihren Aussagen in den Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 und 5 auf Bundestagsdrucksache 21/982, wonach die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe nicht geplant sei, fest, oder bestehen inzwischen Überlegungen bzw. Planungen, zur Verbesserung der Finanzlage des Bundes durch Anwendung oder Änderung des Lastenausgleichsgesetzes respektive auf anderer gesetzlicher Grundlage auf privates Vermögen, insbesondere Immobilien, Bankguthaben und sonstige Vermögenswerte, durch eine einmalige Vermögensabgabe zurückzugreifen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Oktober 2026: Die Bundesregierung plant keine Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes beschrieben ist.