Schriftliche Frage 31 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum setzt sich das Bundesministerium für Finanzen in Brüssel dafür ein, dass die EU- Energiesteuerrichtlinie weiterhin Spielraum für höher…

Schriftliche Frage 31 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum setzt sich das Bundesministerium für Finanzen in Brüssel dafür ein, dass die EU- Energiesteuerrichtlinie weiterhin Spielraum für höher… Frage 31 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum setzt sich das Bundesministerium für Finanzen in Brüssel dafür ein, dass die EU- Energiesteuerrichtlinie weiterhin Spielraum für höhere Stromsteuern lässt, obwohl vor allem mittelständische und Handwerksbetriebe sowie die privaten Haushalte noch immer auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß warten (https:// table .media / inde x.php/berlin/news/stromsteuer-wirtschaftsverbaen de-kritisieren-klingbeil, https://table.media/assets/ climate/verbandebrief_stromsteuer.pdf, www.deut schlandfunk.de/adac-und-handwerk-fordern-senk ung-der-stromsteuer-102.html; www.tagesspiege l.de/politik/das-muss-kommen-reiche-fordert-stro msteuersenkung--sobald-der-haushalt-es-erlaubt-1 5606312.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Oktober 2026: Die Bundesregierung macht sich die der Fragestellung zugrundeliegende Annahme nicht zu eigen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 21/7180, S. 8 verwiesen.