Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2086 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. In der Bundesrepublik Deutschland liegt der Strompreis rund ein Drittel über dem EU-Durchschnitt. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen als auch für einen zunehmenden Teil der Privathaushalte sind die Strompreise zu einer existenzbedrohenden Belastung geworden. 2. Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte machen bis zu zwei Drittel des Strompreises für Privathaushalte in Deutschland aus.1 Die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG), die 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus fadenscheinigen Gründen zur Verteuerung von Energie eingeführt wurde, ist ein unnötiger Kostentreiber, der Bürger und Unternehmen über das vertretbare Maß hinaus belastet. 3. Während das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft nach Verrechnung mit der Stromsteuererstattung nach § 9b StromStG, die laut Regierungsentwurf bis 2029 verstetigt werden soll, nur den von der EU vorgegebenen Mindeststeuersatz bezahlen, werden Privathaushalte und weite Teile des Mittelstands bislang und weiterhin voll mit dem gerundet 22-fachen bzw. 43-fachen EU-Mindeststeuersatz belastet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Steuertarif nach § 3 StromStG von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäisch zulässige Minimum von 0,50 Euro für die betriebliche und 1 Euro für die nichtbetriebliche Verwendung je Megawattstunde 1 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., 12.05.2025, BDEW-Strompreisanalyse Mai 2025; www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/ zu reduzieren. Im Gegenzug ist die Steuerentlastung für Unternehmen nach § 9b StromStG ersatzlos zu streichen. Berlin, den 7. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei den Strompreisen aktuell sogar der Spitzenreiter. Im zweiten Halbjahr 2024 lag der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte in der EU laut des Statistischen Bundesamtes bei 29 Cent je Kilowattstunde, während er in Deutschland 39 Cent je Kilowattstunde betrug.2 In Zeiten allgemein hoher Lebenshaltungskosten haben sich die hohen Strompreise für immer mehr Privathaushalte in Deutschland zu einer enormen Belastung entwickelt.3 Ursächlich dafür ist die bis zum heutigen Tage verfehlte Klima- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Dass die Strompreise für Unternehmen und Privathaushalte zu hoch und für viele ein massives Problem darstellen, ist selbst bei Union und SPD unstrittig. In ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl forderte die Union explizit die Senkung der Stromsteuer.4 Auch die SPD versprach in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025, die Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.5 Dementsprechend heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 30: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“6 Trotz dessen hat der Koalitionsausschuss am 3. Juli 2025 die Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte von gegenwärtig 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde kassiert7 und auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/848 geantwortet, dass „[d]ie] Bundesregierung […] kontinuierlich prüfen [wird], ob und wann weitere Schritte folgen können.“ Damit wird weiterhin dem nicht-produzierenden Gewerbe, wie Handwerkern, Friseursalons, Einzelhändlern, etc., die versprochene Stromsteuerentlastung auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für die betriebliche Verwendung vorenthalten. Lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft soll seitens der Regierungskoalition die gegenwärtige Stromsteuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) bis 2029 verstetigt werden. Demnach würde das nicht-produzierende Gewerbe wie Handwerker, Friseursalons, Einzelhändler, etc. nach wie vor benachteiligt bleiben. 2 Statistisches Bundesamt, 2025, Strompreise in Privathaushalten 2. Halbjahr 2024; www.destatis.de/Europa/DE/Thema/GreenDeal/_ Grafik/strompreise.html 3 Spiegel, 15.11.2023, Deutsche Haushalte leiden unter einem der höchsten Strompreise in Europa; www.spiegel.de/wirtschaft/service/ deutsche-haushalte-leiden-unter-einem-der-hoechsten-strompreise-in-europa-a-1ee2d616-339f-4345-90c4-9b4f1608e51d 4 Wahlprogramm von CDU/CSU, Politikwechsel für Deutschland, S. 4; www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlpro- gramm_langfassung_ansicht.pdf 5 SPD-Regierungsprogramm, Mehr für dich, besser für Deutschland, S. 6, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/ Programm/SPD_Programm_bf.pdf 6 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2025, Verantwortung für Deutschland, S: 30; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.ko- alitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf 7 BILD.de, 25.06.2025, Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung; www.bild.de/politik/inland/buerger-gehen-leer-aus-erste-steuer-sauerei- dermerz-regierung-685b98a254352c1fc4b2b9c2 Sie begründet diesen Wortbruch mit fehlenden Haushaltsmitteln. Nach Aussagen von Finanzminister Klingbeil seien die erwarteten Kosten für die Stromsteuersenkung für alle i. H. v. 5,4 Mrd. Euro p. a. nicht finanzierbar.8 Auf die Frage des Abgeordneten der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, in der Befragung des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 9. Juli 2025, wie es möglich sei, dass insgesamt rund 33 Mrd. Euro für die Subventionierung von sogenannten „erneuerbaren Energien“ und Wärmepumpen von der Regierung geplant seien, aber die Senkung der Stromsteuer für alle im Wert von rund 5 Mrd. Euro finanziell nicht darstellbar sein soll, war sich der Bundeskanzler nicht zu schade, zu behaupten, dass sämtliche Subventionen schon zugesagt seien, also die 33 Mrd. Euro für Subventionen vorgesehenen Ausgaben nicht gesenkt werden könnten, um die Senkung der Stromsteuer für alle zu ermöglichen.9 Auf spätere Nachfrage im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab die Bundesregierung jedoch an, dass allein bei den Subventionen für Wärmepumpen 2,14 Mrd. Euro für die weitergehende Senkung der Stromsteuer zur Verfügung stünden bzw. lediglich 86 Prozent der veranschlagten 15,3 Mrd. Euro schon zugesagt seien. Vor dem Hintergrund eines Rekordhaushalts und der geplanten Neuverschuldung von 143,1 Mrd. Euro im laufenden Jahr und 850 Mrd. Euro insgesamt bis 2029 zeigt dies die fehlgeleitete Prioritätensetzung der Regierungskoalition. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Stromsteuer für sämtliche Betriebe und Privathalte dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken und damit neben anderen Maßnahmen wie z. B. der Abschaffung der CO2-Bepreisung nachhaltig zu entlasten.10 8 Spiegel, 30.06.2025, Stromsteuersenkung für Verbraucher würde laut Finanzministerium 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten; www.spie- gel.de/wirtschaft/stromsteuer-senkung-fuer-verbraucher-wuerde-laut-finanzministerium-5-4-milliarden-euro-zusaetzlich-kosten-a-260e6309- 3928-4ef9-a98b-e1863782af1c 9 Bundestag, 09.07.2025; Befragung der Bundesregierung; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-regierungsbefra- gung-1094170 10 AfD-Bundestagsfraktion, 03.07.2025. Pressemitteilung: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende; https://afdbundestag.de/koalition-beerdigt-mit-stromsteuer-wortbruch-endgueltig-die-politikwende/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]