Schriftliche Frage 71 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, seit seinem Aufruf vor…

Schriftliche Frage 71 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, seit seinem Aufruf vor… Frage 71 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, seit seinem Aufruf vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 2026 unternommen bzw. plant er zu unternehmen, um gemeinsame internationale Sicherheitsanforderungen für die leistungsfähigsten KI-Modelle zu etablieren, und welche Gespräche wurden hierzu mit den zuständigen Vertretern der beiden Staaten geführt, in denen Unternehmen mit dem weltweit größten Anteil an KI-Patenten ansässig sind (www.auswaertiges-amt.de/de/news room/2804086-2804086)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Oktober 2026: Die Bundesregierung nimmt die Risiken ernst, die von Frontier-KI- Modellen ausgehen können. Sie hat im Juli eine ressortübergreifende KI- Taskforce etabliert, um die Aktivitäten im KI-Bereich zu bündeln und besser abzustimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am 21. September 2026 der gemeinsamen Erklärung „A Call for Control of Frontier AI Models“ angeschlossen. Diese Erklärung wurde von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre initiiert und von mehr als zwanzig Regierungen unterzeichnet. Sie sendet ein wichtiges Signal und ebnet den Weg für Initiativen im Kreis von gleichgesinnten Staaten. Die Bundesregierung ist mit internationalen Partnern zu Sicherheitsimplikationen bei der Entwicklung und dem Einsatz von Frontier-KI- Modellen im Gespräch. Multilateral bringt sie sich aktiv in Diskussionen über die Bewertung von KI-Sicherheit und den Umgang mit KI-Risiken ein, insbesondere in der Europäischen Union bei der Umsetzung der KI- Verordnung, in den Vereinten Nationen bei der Implementierung des Global Digital Compact, im G7- und G20-Rahmen sowie im Kreis gleichgesinnter Partner. Auch dem neu gegründeten, nationalen KI-Sicherheitsinstitut Deutschlands, das Ende August 2026 den Betrieb aufgenommen hat, kommt eine wichtige Rolle beim Zugang zu Frontier-KI-Modellen, der internationalen Vernetzung und bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken und -anforderungen zu.