Schriftliche Frage 76 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Gründung eines „National Centre for Information Defence“ der britischen Regierun…

Schriftliche Frage 76 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Gründung eines „National Centre for Information Defence“ der britischen Regierun… Frage 76 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Gründung eines „National Centre for Information Defence“ der britischen Regierung (www.theguardian.com/world/2026/sep/23/h ow-the-poisonous-tide-of-disinformation-stokes-d ivision-and-sows-despair) für ihre Maßnahmen gegen Desinformation und steht die Bundesregierung dazu im Austausch mit der britischen Regierung, wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 5. Oktober 2026: Die von der britischen Regierung angekündigte neue Einrichtung zur Bekämpfung von Desinformation zeigt die Relevanz des Themas für den Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Dies wird von der Bundesregierung auch so gesehen. Daher hat sie im Juni 2024 die interministerielle Projektgruppe Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (PG ZEAM) ins Leben gerufen. Die Bundesregierung steht mit der britischen Regierung zu einer Vielzahl von Themen im Austausch, darunter auch zu Fragen der Desinformationsbekämpfung. Im deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (sog. „Kensington-Vertrag“) aus dem Jahr 2025 wurde in Artikel 4 hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme durch staatliche Akteure und deren Stellvertreter als Bereich für eine verstärkte Zusammenarbeit identifiziert.