Schriftliche Frage 124 von Ulrich von Zons (AfD): Wie viele Fälle von Verletzungen von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB oder ähnlichen schwerwiegenden Verstößen durch Beschäftigte der Ju…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 124 von Ulrich von Zons (AfD): Wie viele Fälle von Verletzungen von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB oder ähnlichen schwerwiegenden Verstößen durch Beschäftigte der Ju…
Frage 124 (Ulrich von Zons, AfD):
Wie viele Fälle von Verletzungen von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB oder ähnlichen schwerwiegenden Verstößen durch Beschäftigte der Justiz sind der Bundesregierung für die vergangenen zehn Jahre bekannt, und welche Erkenntnisse liegen ihr über Umfang und Entwicklung dieser Fälle vor (Quelle: www.lto.de/recht/ju stiz/j/1ks151js1681725-lg-stuttgart-datenleck-staa tsanwaltschaft-stuttgart-korruption)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Oktober 2026:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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