Schriftliche Frage 15 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der u…

Schriftliche Frage 15 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der u… Frage 15 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und hat sie diesbezüglich bereits eine Abfrage bei den Innenministerinnen und Innenministern der Länder gestellt (bitte begründen und ggf. Datum und Ergebnisse angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. Eine Abfrage im Sinne der zweiten Teilfrage hat nicht stattgefunden.