Schriftliche Frage 57 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der nordrhein-westfälische Justizminister beabsichtigt, die Standorte de…

Schriftliche Frage 57 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der nordrhein-westfälische Justizminister beabsichtigt, die Standorte de… Frage 57 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der nordrhein-westfälische Justizminister beabsichtigt, die Standorte der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen von 30 auf 14 Standorte zu reduzieren, von ähnlichen oder vergleichbaren Planungen oder konkreten Projekten in anderen Bundesländern oder (Fach-) Gerichtsbarkeiten im Bundesgebiet (www.lto.de/rec ht/justiz/j/nrw-strukturreform-arbeitsgerichte-schl iessung-justizministerium)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 12. Januar 2026: Die Länder sind für die Organisation ihrer Gerichte zuständig. Der Bundesregierung sind keine weiteren Informationen über Schließungen oder Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten bekannt, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgehen.