Schriftliche Frage 144 von Robin Jünger (AfD): Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auszahlung von lediglich 24 Mrd. Euro gegenüber vorgesehenen 37,2 Mrd. Euro mit ihrer Darstellung ve…

Schriftliche Frage 144 von Robin Jünger (AfD): Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auszahlung von lediglich 24 Mrd. Euro gegenüber vorgesehenen 37,2 Mrd. Euro mit ihrer Darstellung ve… Frage 144 (Robin Jünger, AfD): Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auszahlung von lediglich 24 Mrd. Euro gegenüber vorgesehenen 37,2 Mrd. Euro mit ihrer Darstellung vereinbar, das Sondervermögen habe bereits verschiedene Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung ermöglicht, und welche Auswirkungen hatte der geringere Mittelabfluss nach Kenntnis der Bundesregierung auf IT- und Digitalvorhaben des Bundes, z. B. auf OZG-Umsetzung (OZG = Onlinezugangsgesetz), Registermodernisierung, interoperable Datenstrukturen und digitale Verwaltungsleistungen (www.welt.de/politik/deutschland/article6a1c6bb 3411d40cd4c74d8fd/infrastruktur-bundesregierun g-erreicht-ziele-beim-sondervermoegen-nur-teilw eise.html?icid=search.product.onsitesearch)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 10. Juni 2026: Die Mittelabflussquote für die Bundessäule in Höhe von 74 Prozent zum Berichtsstichtag ist unter anderem auf die vorläufige Haushaltsführung im vergangenen Jahr und auf den Umstand zurückzuführen, dass die Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität erst im Herbst 2025 erfolgt ist. Im Bereich der Digitalisierung zeigt das Monitoring mit einer titelgruppenspezifischen Fortschritts- und Wirkungskennzahl von 57 Prozent zudem erste frühe Fortschritte in Form von Pilotprojekten an, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen und Maßnahmen hindeuten.