Schriftliche Frage 184 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Ressortabstimmung abgeschlossen sein zur Beantwortung des Fragebogens der EU- Kommission im Zusammenhang zur Konsultation Deut…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 184 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Ressortabstimmung abgeschlossen sein zur Beantwortung des Fragebogens der EU- Kommission im Zusammenhang zur Konsultation Deut…
Frage 184 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die Ressortabstimmung abgeschlossen sein zur Beantwortung des Fragebogens der EU- Kommission im Zusammenhang zur Konsultation Deutschlands hinsichtlich der Wirksamkeit, der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Kosteneffizienz der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie im Rahmen des laufenden „Stresstest“ zur Evaluierung der beiden Richtlinien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 203 auf Bundestagsdrucksache 21/7980), und falls die Ressortabstimmung inzwischen abgeschlossen wurde, welche Positionen sowie wesentlichen Änderungsvorschläge zu den beiden Richtlinien bringt die Bundesregierung in das Konsultationsverfahren ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 7. Oktober 2026:
Die Bundesregierung befindet sich weiterhin im Austausch zur Beantwortung des Fragebogens der EU-Kommission.
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