Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tier- und Pflanzenarten regelt, und zur EU-Vogelschutzrichtlinie im Rahmen des laufenden „Stresstests“ zur Evaluierung der beiden Richtlinien (vgl. https://germany.repre sentation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstalt ungen/pressemitteilungen/vereinfachung-eu-kom mission-holt-meinungen-zu-eu-naturschutzrichtlin ien-ein-2026-05-12_de) hat die Bundesregierung der EU-Kommission im Zuge der gesonderten Konsultation von Mitgliedstaaten übermittelt (vgl. https://green-forum.ec.europa.eu/nature-and-biodi versity/stress-test-birds-and-habitats-directive s_en), und falls die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme für Änderungen in den beiden Richtlinien plädiert hat, welche sind das?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 10. September 2026:
Der Fragebogen, welcher seitens der EU-Kommission im Zuge der gesonderten Konsultation an die Mitgliedstaaten versendet wurde, befindet sich noch in der Ressortabstimmung.
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