Schriftliche Frage 196 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung in Brüssel über eine Bagatellgrenze bei der EU-Verpackungsverordnung, dam…

Schriftliche Frage 196 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung in Brüssel über eine Bagatellgrenze bei der EU-Verpackungsverordnung, dam… Frage 196 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Einigung in Brüssel über eine Bagatellgrenze bei der EU-Verpackungsverordnung, damit kleine Betriebe und Soloselbständige nicht länger durch Registrierungs- und Bevollmächtigungspflichten vom EU-Binnenmarkt praktisch ausgeschlossen werden, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, und wenn ja, wann genau (www.tagesschau.de/wi rtschaft/verbraucher/eu-verpackungsverordnung-1 04.html; www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttem berg/freiburg/verpackungs-ordnung-der-eu-brems t-kleine-haendler-in-der-region-aus-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 7. Oktober 2026: Die Beratungen auf EU-Ebene dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich für kurzfristige und pragmatische Erleichterungen für kleine Händler ein, die nur wenige Verpackungen auf den Markt bringen.