Schriftliche Frage 97 von Uwe Schulz (AfD): Welche Position hat die Bundesregierung zu der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vertretenen Einschätzung, Europa werde von bi…

Schriftliche Frage 97 von Uwe Schulz (AfD): Welche Position hat die Bundesregierung zu der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vertretenen Einschätzung, Europa werde von bi… Frage 97 (Uwe Schulz, AfD): Welche Position hat die Bundesregierung zu der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vertretenen Einschätzung, Europa werde von billigen und teilweise gefährlichen Produkten aus China überschwemmt und müsse sich handelspolitisch stärker zur Wehr setzen, und liegen der Bundesregierung Einschätzung zu erwartbaren Auswirkungen von möglichen EU- Importkontingenten mit zollfreien Grundmengen und Abgaben auf darüberhinausgehende Einfuhren auf Beschaffungskosten, Verbraucherpreise, Lieferketten und Industrieproduktion in Deutschland vor, und wenn ja, wie lauten diese (www.welt.de/wirtschaf t/plus6a19939f914c87cfaf077bdd/neue-china-stra tegie-auf-einmal-lehnt-sich-europa-gegen-die-ueb ermacht-des-grossen-oekonomischen-rivalen-au f.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. Juni 2026: Der Bundesregierung sind die Herausforderungen durch den wachsenden Import nicht rechtskonformer Produkte aus Drittstaaten bekannt. Sie hat in Reaktion darauf sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen angestoßen, um den Vollzug bestehender Regelungen zu verbessern und fairen Wettbewerb im Onlinehandel zu stärken. Diese Maßnahmen haben primär das Ziel, die Rechtsdurchsetzung gegenüber allen Anbietern im Onlinehandel zu stärken, auch gegenüber Akteuren aus Drittstaaten. Die Bundesregierung hat sich bei der EU- Zollreform unter anderem für eine zeitnahe Einführung der Bestimmungen für den Onlinehandel eingebracht. Die Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten (sog. Union Handling Fee) wird spätestens im November 2026 eingeführt. Zudem wird die 150-Euro-Zollfreigrenze abgeschafft und ein pauschaler Zoll in Höhe von 3 Euro ab dem 1. Juli 2026 für Produkte derselben Warenkategorie eingeführt. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des von der Europäischen Kommission angekündigten European Product Acts dafür einsetzen, die Marktüberwachung auch mit Blick auf den Onlinehandel zu stärken. Die Bundesregierung verweist im Übrigen zu erwartbaren Auswirkungen auf die Antwort zu Frage 98.