Schriftliche Frage 211 von Julian Schmidt (AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für das Inkrafttreten der zur Umsetzung des auf der Agrarministerkonferenz vom 23. b…

Schriftliche Frage 211 von Julian Schmidt (AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für das Inkrafttreten der zur Umsetzung des auf der Agrarministerkonferenz vom 23. b… Frage 211 (Julian Schmidt, AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für das Inkrafttreten der zur Umsetzung des auf der Agrarministerkonferenz vom 23. bis 25. September 2026 in Würzburg vereinbarten Regionalisierungsmodells im Düngerecht erforderlichen bundesrechtlichen Änderungen, und welche schriftlichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit dieses Modells mit der EU-Nitratrichtlinie liegen ihr diesbezüglich bereits vor (bitte nach Datum und wesentlichen Inhalt aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 6. Oktober 2026: Mit den Agrarressorts der Länder hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neuregelung der Düngeverordnung erarbeitet, welches auch die weitere Prüfung einer Regionalisierungsmöglichkeit der Länder vorsieht. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 wurde beschlossen, die Abstimmungen auf Basis des Eckpunktepapiers fortzusetzen. Dementsprechend sollen nun weitere Konkretisierungen sowie Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit der Europäischen Kommission erfolgen, Der Bundesregierung liegen zu diesem Sachverhalt bisher keine schriftlichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission vor. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.