Schriftliche Frage 215 von Olaf Hilmer (AfD): Welche Verfahrensschritte zu dem im Aktionsplan zur Senkung der Baukosten für das Jahr 2026 angekündigten Gesetzentwurf zum sogenannten Gebä…

Schriftliche Frage 215 von Olaf Hilmer (AfD): Welche Verfahrensschritte zu dem im Aktionsplan zur Senkung der Baukosten für das Jahr 2026 angekündigten Gesetzentwurf zum sogenannten Gebä… Frage 215 (Olaf Hilmer, AfD): Welche Verfahrensschritte zu dem im Aktionsplan zur Senkung der Baukosten für das Jahr 2026 angekündigten Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/d ownloads/DE/publikationen/bauen/aktionsplan-ba ukosten.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 7) sind bereits abgeschlossen, und für wann sind die weiteren Schritte vorgesehen (bitte z. B. nach Referentenentwurf, Beteiligung der Länder und Verbände, Kabinettsbeschluss, Einbringung in den Bundestag, Inkrafttreten und etwaigen weiteren Schritten aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 21/7659, Anlage 1, lfd. Nummer 38)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 6. Oktober 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben im November 2025 gemeinsame Eckpunkte für eine zivilrechtliche Regelung des Gebäudetyps E veröffentlicht, die die Grundlage für einen im Frühjahr 2026 durchgeführten Stakeholder Prozess bildeten. Im Anschluss hat das BMJV den bezeichneten Referentenentwurf erarbeitet, der sich seit Sommer 2026 in der regierungsinternen Abstimmung befindet. An diese wird sich nach Abschluss der Frühkoordinierung die Ressortbeteiligung sowie Länder- und Verbändeanhörung anschließen.