Schriftliche Frage 216 von Olaf Hilmer (AfD): Sind der am 10. Dezember 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwickl…

Schriftliche Frage 216 von Olaf Hilmer (AfD): Sind der am 10. Dezember 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwickl… Frage 216 (Olaf Hilmer, AfD): Sind der am 10. Dezember 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eröffnete Stakeholder-Prozess zu den Eckpunkten zum Gebäudetyp E (www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/ gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_node.html) und der Praxischeck zu diesen Eckpunkten (Bundestagsdrucksache 21/7659, Anlage 1, lfd. Nummer 38) abgeschlossen (bitte gegebenenfalls Zeitpunkt angeben), und wurden deren Ergebnisse veröffentlicht (bitte ausführen und gegebenenfalls Fundstelle angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 6. Oktober 2026: Im Rahmen des Stakeholder Prozesses zu den „Gemeinsamen Eckpunkten“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zum Gebäudetyp E wurden Anfang dieses Jahres verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Zu den zivilrechtlichen Eckpunkten hat das BMJV im Frühjahr dieses Jahres zu Arbeitsgruppen eingeladen, zuletzt am 18. Februar 2026. Der Stakeholder Prozess zu den zivilrechtlichen Eckpunkten ist abgeschlossen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigt. Eine zusätzliche Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Prozesses ist nicht geplant. Der baufachliche Stakeholder-Prozess zu den Eckpunkten, die in die Verantwortung des BMWSB fallen, ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist zu gegebener Zeit geplant.