Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (Bericht zu Drs. 21/8294, 21/8612)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (Bericht zu Drs. 21/8294, 21/8612) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8614 21. Wahlperiode 14.10.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/8294, 21/8612 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) Bericht der Abgeordneten Jamila Schäfer, Mechthilde Wittmann, Jürgen Koegel, Esther Dilcher und Sascha Wagner Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 30. September 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union (EU) geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) zuzustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR ASPIDES werden für den Zeitraum 1. November 2026 bis 31. Oktober 2027 voraussichtlich insgesamt rund 18,9 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hier von entfallen auf das Haushaltsjahr 2026 rund 3,1 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2027 rund 15,8 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzaus gaben ist im Bundeshaushalt 2026 und wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 jeweils im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Jamila Schäfer Berichterstatterin Mechthilde Wittmann Berichterstatterin Jürgen Koegel Berichterstatter Esther Dilcher Berichterstatterin Sascha Wagner Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.